...die kleine Zeitung mit der großen Wirkung!

Der „blickpunkt“ gehört zur Stadt. Auf unserer Webseite kann man alle Ausgaben seit 1969 lesen. Die Leserinnen und Leser bekommen dabei einen Einblick in die Stadtgeschichte. Es ist eine Geschichte von links, die auch für Neubürger interessant ist. Der „blickpunkt“ - die Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf - ist die außerparlamentarische Begleitung der DKP/LL Fraktion im Stadtparlament unserer Stadt. Seit über 50 Jahren kommt der „blickpunkt“ in fast jedes Haus. Wir drucken regelmäßig acht Seiten und monatlich 14.500 Exemplare. Finanziert wird die Zeitung im Wesentlichen durch unsere Mandatsträger, die ihre Sitzungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Wir erhalten aber auch sehr oft Spenden von interessierten Leserinnen und Lesern. Diese sind notwendig und immer willkommen.

03.01.2020
Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang

Sonntag, 19. Januar 2020, 11 Uhr
im Bürgerhaus Mörfelden

Es spricht:
Heike Hänsel, MdB,
stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke im Bundestag

Kultur • Getränke • Imbiss • Bücherflohmark

Eine Veranstaltung der DKP und Die Linke
03.01.2020
Nach einem Jahr: Nichts ist geklärt in der Kläranlage
Am 9. Januar 2019 erhielten der Bürgermeister, der Erste Stadtrat und alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung den ersten anonymen Brief eines "besorgten Bürgers", der sich mit der Kläranlage befasste. Der offensichtlich sachkundige "Whistleblower" prangerte Geldverschwendung, Misswirtschaft und Fehlplanungen an. Und: Er äußerte einen Korruptionsverdacht. Wir befragten Fachleute. Darunter Mitarbeiter der Kläranlage, die mittlerweile woanders arbeiten. Mitarbeiter eines Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens, das hiesige Vorgänge schon einmal unter die Lupe genommen hatte. Ingenieure umliegender Kläranlagen, die über den "kleinen Dienstweg" Einblick in die Verhältnisse der Mörfelder Anlage hatten. Das Ergebnis war eindeutig: Die Befragten bestätigten die Vorwürfe, und sie wiesen darauf hin, dass es "noch viel mehr" gäbe. Daraufhin machten wir das, was die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für solche Fälle vorsieht: Wir forderten die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses (AEA). Und wir informierten die Presse, die normalerweise keine anonymen Briefe abdruckt, über unsere Auffassung: Dass es angebracht sei, den Vorwürfen und Informationen nachzugehen. Dadurch wurde der Vorgang öffentlich. Das Ergebnis war ein wütendes Gebell von offenbar sprichwörtlich "getroffenen Hunden". Drohungen, Unterstellungen und Beleidigungen aus den Reihen der Rathauskoalition. Obwohl die HGO die Einrichtung eines AEA zwingend vorschreibt, wenn eine einzige Fraktion das wünscht, veranstalteten SPD, FW und FDP einen choreografisch ausgefeilten Eiertanz. Gutachten einer Wiesbadener Anwaltskanzlei wurden vorgelegt. Die Koalition stellte einen Gegenantrag: Sie wollte den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum Akteneinsichtsausschuss ernannt haben. Dort befindet sich die Federführung bei dem bewährten Koalitions-Kämpen Werner Schmidt (SPD). Und nicht bei einem Oppositionspolitiker, wie bei dem von DKP/LL und CDU geforderten Haupt- und Finanzausschuss. Der AEA wurde schließlich so gestaltet, dass es von vorneherein unwahrscheinlich war, dass er etwas finden würde. Die Grünen hatten einen externen unabhängigen Sachverständigen für die Akteneinsicht gefordert. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Der Bock wurde zum Gärtner gemacht: Zur Herausgabe der Akten und zur Aufsichtsführung über die Einsichtnahme wurde genau die Person bestellt, die im Zentrum der Vorwürfe des "Whistleblowers" stand. Der Verdacht auf Beseitigung von Akten stand sofort im Raum und konnte bis heute nicht überzeugend ausgeräumt werden. Jetzt, nach genau einem Jahr, wissen wir: Die geplanten Kosten für die Erneuerung und Erweiterung der Kläranlage sind von 10 auf 45 Millionen Euro gestiegen. Es droht eine Abwassergebühr von um die € 5.00 pro Kubikmeter. Das wäre Hessenrekord (zum Vergleich: In der Großstadt Frankfurt beträgt die Gebühr € 1.45 / m³). Zu den Hinweisen des anonymen Briefschreibers sind neue gekommen. Aufzeichnungen über Gespräche von Kläranlagenmitarbeiten mit Altbürgermeister Brehl sind aufgetaucht. Unternommen wurde nichts. Der stetige Weggang von Beschäftigten, die "die Schnauze voll haben", hält an. Berichte über gezieltes "Mobbing" reißen nicht ab. Zusätzlich gab es den Skandal um die 2017 eingestellte, anfangs hoch gelobte Leiterin der Stadtwerke. Offenbar war sie "der Sonne zu nahe gekommen" und hatte begonnen, reichlich unbequem zu werden. Sie hatte wohl versucht, etwas gegen die eingerissenen Zustände zu unternehmen. Eiligst und vorschnell wurde ihr gekündigt. Das Arbeitsgericht jedoch verabreichte dem Ersten Stadtrat eine juristische Ohrfeige und erklärte ihre Kündigung für unwirksam. Sie durfte aber nicht auf ihren vertraglich vereinbarten Posten zurück, sondern muss sich mit einem untergeordneten Posten zufrieden geben. Allerdings bei gleichem Gehalt – ein teurer Spaß für den Steuer- und Gebührenzahler. Denn der muss die mittlerweile mit anderen Leuten besetzte Stadtwerkeleitung auch noch mit bezahlen. The show goes on.
Es bleiben noch sehr viele Fragen.
Wir bleiben dran.
7 Anfragen / Anträge der DKP/LL zur Kläranlage
  • 10. Januar 2019
    Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses nach § 50 (2) HGO *
  • 10. Januar 2019
    Einberufung des Ältestenrates
  • 09. September 2019
    Verbleib von Akten der Kläranlage*
  • 23. September 2019
    Antworten und neue Fragen zum Brief von Burkhard Ziegler
  • 18. November 2019
    Mehrarbeitsstunden in der Kläranlage
  • 08. Oktober 2019
    Vertretungsberechtigung bei den Stadtwerken
  • 21. November 2019
    Einsparpotentiale bei der Kläranlage prüfen
Fragen zur Akteneinsicht
zu den Anträgen
18.12.2019
Willkommen zur Jahresendfeier der DKP
Mittwoch, 18. Dezember 2019, ab 19 Uhr
im Kulturbahnhof Mörfelden
Gespräche, Essen, Trinken, Spaß
Gemeinsam diskutieren, singen, kämpfen
19.11.2019
Im Streichorchester fehlt die erste Geige
Alle Dezernate der Stadtverwaltung waren aufgerufen, für den nächsten städtischen Haushalt Einsparungen vorzuschlagen, und sie haben eine mögliche Streichliste vorgelegt.
Das geht querbeet vom Entfall des Kindertheaters über die Zusammenlegung der Stadtbüros, den Entfall der Sportlerehrung, die Schließung der Musikschule, den Entfall der Seniorennachmittage bis zum Entfall der Weihnachtsbeleuchtung. Alles nur Vorschläge, natürlich, so beruhigt man uns. Beschlossen sei noch gar nichts. Aber in diesem munteren Streichorchester fehlt etwas: Nämlich die erste Geige. Das ist das Dezernat des Ersten Stadtrats Burkhard Ziegler. Die ihm unterstehenden Stadtwerke und die Kläranlage sucht man in diesem Streichkonzert vergebens. Dabei gäbe es wahrscheinlich gerade an der Kläranlage einiges zu sparen. Denn diese Stadt ist gerade dabei, eine überdimensionierte Luxuskläranlage zu planen und zu bauen. Sie hat auch beim bisherigen Management der Anlage sämtliche Augen zugedrückt und beim Versenken beträchtlicher Summen geschwiegen und abgewiegelt. Die jetzige Erweiterungsplanung steuert auf eine Hessenrekord-verdächtige Abwassergebühr von fünf Euro pro Kubikmeter zu. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Nicht nur ein oder zwei anonyme "whistleblower" haben unangenehme Dinge öffentlich gemacht. Auch aus Wirtschaftsprüfer-Kreisen kommen bestätigende Hinweise. Und in den Kläranlagen benachbarter Städte und Gemeinden ist Mörfelden-Walldorf zum Gespött geworden. "Wie lange lasst Ihr Euch das noch bieten?" wird rundum von Fachleuten gefragt. Immerhin wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der sich – behindert von widrigen Vorschriften und Verwaltungstricks – mühsam durch das Dickicht der Akten quält. Trotzdem hat er aber schon einige Unregelmäßigkeiten aufgestöbert. Und der Vorwurf der Vernichtung von Akten und Unterlagen steht im Raum – bislang juristisch unbewiesen, aber von Insidern immer wieder glaubhaft vorgebracht. Jetzt, in Zeiten durch staatliche Eingriffe verknappter Kommunalkassen, wäre es an der Zeit, die gesamte Planung auf den Prüfstand zu stellen. Dort gibt es sicher Einsparpotentiale, die ein Vielfaches dessen ausmachen, was der "Entfall" von Ferienspielen und Weihnachtkonzerten oder eine künstlich verzögerte Schwimmbadöffnung jemals einsparen können. Aber von Einsparungen ist hier keine Rede. Ja, es wird sogar noch eine Straßenverbreiterung geplant (Schwimmbadstraße / Abzweig Alter Gerauer Weg), für die zahlreiche Bäume gefällt werden müssen. Alles für die Erleichterung des Baustellenverkehrs zur künftigen Luxusanlage. Wenn in der nächsten Stadtverordnetenversammlung der Haushalt 2020/21 besprochen wird, dann muss vor allem diese Kläranlage zur Debatte stehen. Denn ein Streichorchester ohne die erste Geige ist ein verdächtiger Missklang.