...die kleine Zeitung mit der großen Wirkung!

Der „blickpunkt“ gehört zur Stadt. Auf unserer Webseite kann man alle Ausgaben seit 1969 lesen. Die Leserinnen und Leser bekommen dabei einen Einblick in die Stadtgeschichte. Es ist eine Geschichte von links, die auch für Neubürger interessant ist. Der „blickpunkt“ - die Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf - ist die außerparlamentarische Begleitung der DKP/LL Fraktion im Stadtparlament unserer Stadt. Seit über 50 Jahren kommt der „blickpunkt“ in fast jedes Haus. Wir drucken regelmäßig acht Seiten und monatlich 14.500 Exemplare. Finanziert wird die Zeitung im Wesentlichen durch unsere Mandatsträger, die ihre Sitzungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Wir erhalten aber auch sehr oft Spenden von interessierten Leserinnen und Lesern. Diese sind notwendig und immer willkommen.

21.05.2020
Geheimbeschlüsse zur Naturzerstörung
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Das war ein Coup wie aus dem Sonntagskrimi: Während die Corona-Krise alles beherrscht, eine Notverordnung die andere jagt, Grundrechte massiv außer Kraft gesetzt werden, Bürger und Geschäftsinhaber kujoniert werden, stellt die Rathauskoalition in aller Heimlichkeit die Weichen für die umstrittene Bebauung der "grünen Lunge" von Mörfelden-Walldorf.
Der im Landtag gegen die Stimmen der Linkspartei hastig verabschiedete neue § 51 a erlaubt es nämlich, dass der Haupt- und Finanzausschuss an Stelle der Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse fasst und zwar nichtöffentlich.
Das sah die "Rathauskoalition" (FW, FDP, SPD) als Chance, auf den Zug des "Großen Frankfurter Bogens" aufzuspringen, ohne dass es die Öffentlichkeit bemerkt.
Die Rathauskoalition möchte dieses Programm nutzen, um umfangreiche Grünflächen ("Grüne Mitte" im Bereich Walldorf Süd-Ost, Seegebiet) als Baugebiete auszuweisen. Das widerspricht jeder ökologischen Vernunft und auch der offiziellen Klimapolitik der Stadt Mörfelden-Walldorf.
Das Projekt bedeutet im Klartext, dass die Stadt Frankfurt unter Mithilfe des Landes Hessen ihr Wohnungsproblem dem Umland aufhalsen möchte. Wir sollen für Frankfurt bauen. Natürlich gibt es dafür ein paar Landeszuschüsse, die aber die unvermeidlichen Folgekosten (Verkehr, teure Infrastrukturmaßnahmen, Kindergärten usw.) sicher nicht zu decken vermögen, von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Und dass die Mehrheit der geplanten Wohnungen bezahlbare Sozialwohnungen sein werden, daran darf wohl mit Recht gezweifelt werden.
Dass die Bestimmung des neuen "Ermächtigungs-Gesetzes" eine "Kann"-Bestimmung ist, und keineswegs unter allen Umständen verpflichtend, wischte der Stadterordnetenvorsteher Werner Schmidt vom Tisch. Zu Hilfe rief er dabei, wie oft in solchen rechtlich zweifelhaften Fällen, die Rechtsanwaltskanzlei Schlempp aus Wiesbaden. Die hat seit der Bildung der Rathauskoalition 2016 schon weit über 30,000 Euro für 39 Gutachten und Stellungnahmen aus der Stadtkasse bezogen. Sie gab Herrn Schmidt in diesem Fall zwar nur teilweise Recht und wies auf unerfüllte Bedingungen für dieses Vorgehen hin. Aber was soll's – die Baulobby drängt im Hintergrund, die Spekulation steht in den Startlöchern. Also wurde die Beteiligung am "Großer Frankfurter Bogen" in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.
Die DKP/LL-Fraktion protestierte scharf gegen dieses "Coup" – aber kaum eine Zeitung wagte es, diesen Protest zu veröffentlichen.
"Warum müssen wir in unserem hoch belasteten Gebiet die letzten Grünflächen antasten, um Wohnraum für Menschen zu schaffen, die vom Großkapital hierher gelockt wurden, und deren Heimatgebiete sich langsam entvölkern?" Wie vereinbart sich das mit der Klimaschutzpolitik der Stadt?
Aus dem Bericht des Arbeitskreises "Bezahlbares Wohnen" der DKP/LL
21.05.2020
Südumgehung – geht's noch?
Man sollte meinen, die Botschaft wäre angekommen: Weitere Waldvernichtung und "Flächenversiegelung" in unserer Region – das geht nicht mehr. Schon gar nicht mit dem Argument, dem Individualverkehr noch mehr freie Bahnen zu schaffen.
Mörfelden-Walldorf hat in den letzten beiden Jahren durch Sturm und extreme Trockenheit ein Drittel seines Waldbestandes verloren. Überall im Wald, im Schlichter ebenso wie entlang des Hegbaches, sieht man die Verwüstungen. Die Forstbehörden haben seit August 2019 noch nicht einmal alle Aufräumarbeiten geschafft. Eine "normale" Waldwirtschaft ist auf Jahre hinaus nicht möglich. Die Naherholungsgebiete sind akut gefährdet. Das haben gerade in Corona-Zeiten viele Einwohner unserer Stadt wahrgenommen, die wegen nicht möglicher Urlaubsreisen einmal die nähere Umgebung der Stadt erkundet haben
Unter diesen Umständen weiterhin auf dem Bau des Projektes "Südumgehung" zu beharren, kann man nicht verstehen. Aber die SPD beklagt die Einstellung des "Planfeststellungsverfahrens". "Wir werden in den nächsten Monaten und vor allem im Vorfeld der Kommunalwahl 2021 unsere Position zur Südumgehung zuspitzen und dafür kämpfen, dass das Planfeststellungsverfahren Südumgehung jetzt zügig vorangebracht wird. Grüne Verhinderungspolitik auf welchen Ebenen auch immer hat unsere Stadt nicht verdient."
Warum nutzt sie nicht die neue Lage, um über bessere Verkehrskonzepte nachzudenken, wie zum Beispiel die Nordumfahrung? Die hat sich doch schon, obwohl noch nicht ausgebaut, "inoffiziell" bei mehreren Baumaßnahmen in der Westendstraße bewährt. Abgesehen davon, dass die Planer in Wiesbaden die Südumgehung noch lange nicht aufgegeben haben, sondern nur ein neues, "besseres" (und schnelleres) Planfeststellungsverfahren in Gang setzen wollen, ist das Beharren auf der Mega-Umweltsünde Südumgehung eine Torheit. Das passt nicht in eine Zeit, in der viele Menschen, vor allem in den nachwachsenden Generationen, das Problem des Klimawandels erkannt haben. Und es widerspricht dem "Klimaschutz", der doch Teil der öffentlich verkündeten Kommunalpolitik der Mehrheitsparteien ist.
Ob es die SPD schafft, noch einmal drüber nachzudenken?
14.05.2020
8. Mai – Gedenken trotz Corona
Esther Bejarano (Überlebende des KZ Auschwitz, Mitglied des Mädchenorchesters im Lager) hat eine Petition gestartet mit dem Ziel, den Gedenktag 8. Mai zu einem offiziellen Feiertag zu machen. Sie verfasste einen "offenen Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“. Darin schrieb sie: "Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes." (veröffentlicht in blickpunkt 593, 05/2020).
Das ist in der Tat so. Schon am 8. Mai 1985 hatte Bundespräsident Richard von Weizsäcker eine Aufsehen erregende Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der er feststellte:"Für die Deutschen war es jedoch kein Tag der Niederlage, sondern ein Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Und er schloss diese historische Rede mit den Worten: "Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit. Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.“
Das waren schöne Worte, die international viel Anerkennung fanden. Aber geschehen ist seitdem nicht viel. Länder wie Griechenland, in dem Wehrmacht und SS furchtbare Massaker und Zerstörungen angerichtet haben, warten bis heute vergeblich auf irgendeine Art von Entschädigung.
Die neuen Revanchisten marschieren wieder. Ein unberechenbarer US-Präsident, die NATO und die Ewig-Gestrigen unseres Landes zündeln 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus schon wieder an den Grenzen Russlands herum.
Rassistische Attentate (natürlich immer von "verwirrten Einzeltätern" begangen), erschüttern regelmäßig unsere Republik. Deshalb ist die gemeinsame Initiative von Esther Bejarano und er VVN-BdA eine gute Aktion zum richtigen Zeitpunkt, die in kurzer Zeit schon über 111,000 Unterstützer gefunden hat.
Da die Corona-Krise Großveranstaltungen unmöglich macht, wurde dazu aufgerufen, die Gedenkorte, die an die Befreiung vor 75 Jahren erinnern, mit Blumen zu schmücken. Die Entdecker des KZ-Außenlagers bei Walldorf haben gemeinsam mit der DKP diese Idee aufgegriffen und am 8. Mai 2020 am Gedenkstein in Walldorf und an dem Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in Mörfelden Blumengebinde niedergelegt.
08.05.2020
Der 8. Mai
Nicht nur ein Feiertag
Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 2020 begehen wir dazu den 75. Jahrestag. Es ist an der Zeit, diesen Tag als das zu würdigen, was er ist: Ein Gedenk- und Feiertag. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären: Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn. Es ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. Es ist ein Tag, der uns allen vor Augen führt, wohin Antisemitismus, Rassenwahn und blinder Gehorsam führen. Die Morde in Hanau und Halle, der Mord an Walther Lübcke und der NSU-Komplex zeigen uns, dass die Ideen dieser gewalttätigen und menschenverachtenden Ideologie weiterhin existiert. Rechtes Gedankengut, Verschwörungsmythen und Antisemitismus erleben eine neue, eine schleichende Renaissance. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir den Tag der Befreiung als einen Tag der Mahnung, des Gedenkens und einen Tag des Mutes begreifen und zelebrieren. Esther Bejerano, Holocaust-Überlebende, bezeichnete in ihrer Petition ‚8. Mai zum Feiertag machen!‘ diesen Tag als einen „Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten.“ Viele Tausend Menschen haben sich ihrem Aufruf bereits angeschlossen. Dies zeigt, welche Bedeutung dieser Tag für viele Menschen in Deutschland hat. Die Bundesregierung sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, um ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen und den Tag der Befreiung als einen Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.
Katja Kipping und Bernd Riexinger