Joschka Fischer hatte es einmal auf den Punkt gebracht:

„Das Wahlergebnis ist so, weil die Leute so gewählt haben.“


Dem ist wenig hinzuzufügen.  Nur dies:

Ein ansehnlicher Teil der Wähler hat nicht für Thomas Winkler abgestimmt. Sondern gegen Heinz-Peter Becker. Zu lange hat sich der nette und freundliche Mann von den Freien Wählern ausnutzen lassen. Zu lange hat er das vertreten, was FW und FDP als Koalitionsmehrheit ausgekocht hatten. Ob endlose Gebührenerhöhungen, Straßenanliegergebühren, Abhängen der Transparente am Wasserturm, neues Stadtlogo durch die Hintertür, einsame Beschlüsse gegen Mehrheit und Fachwissen der Feuerwehr – alles hat er als Politik der SPD „verkauft“. Er gab sich überzeugt: „Wir haben alles richtig gemacht!“


Vor der Bodenspekulation in der „Grünen Mitte“ verschloss er Augen und Ohren, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen. Den Verdacht auf Vetternwirtschaft nahm er nicht ernst. Dass im SPD-Vorstand der eine oder andere selber zum Baulöwen avancierte, wollte er nicht sehen. Die mit Händen zu greifende Volksstimmung für einen Wechsel wollte er nicht wahrhaben.


Über seinen Amtsvorgänger Bernhard Brehl mag man denken und sagen was man will – eins ist sicher: Er hätte diese seltsame Koalition schon lange platzen lassen. Er hätte sich nicht so lange von Ziegler und Co mit den Worten „Hannemann, geh Du voran“ in die politische Arena schicken lassen, während die wirklichen Urheber der von ihm vertretenen Politik völlige Funkstille hielten und im Rathaus ihre Machtposition ausbauten.

Nun hat Heinz-Peter Becker die Quittung bekommen. Viele wohlmeinende Menschen hatten ihn gewarnt: „Wenn Du so weitermachst, kann es sein, dass Du der letzte SPD-Bürgermeister von Mörfelden-Walldorf bist“. Er hat nicht gehört. Nun muss er fühlen.

Waldfelden – beginnt die Spekulation?

„Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“ Das Motto des britischen Hosenbandordens scheint mehr und mehr die Lokalpolitik in Mörfelden-Walldorf zu bestimmen.

Also wollen wir gerne nett sein und uns nichts Böses denken, wenn wir folgendes sehen:

Auf dem Gelände, das für das zentrale Feuerwehrgerätehaus vorgesehen war, steht ein Schild. Auf diesem zeigt ein Herr Faber an, dass er jetzt Besitzer dieses Ackerstückes sei. Herr Faber ist Inhaber und Geschäftsführer der Werbeagentur CMF in der Kurhessenstraße. Das Motto des Unternehmens: „CMF steht für Claus M. Faber. Als Inhaber setzt er sich persönlich dafür ein, dass die Rechnung unserer Kunden aufgeht. Mit Kontinuität und dem Willen zum Erfolg.“

Das hat er 2016 für seinen Kunden „Freie Wähler“ getan. CMF-Eigenwerbung: „Aus dem Stand heraus sensationelle 22,8% für die Freien Wähler als Newcomer. Damit ist die Partei mit 10 Sitzen zweistärkste Kraft im Stadtparlament.“

Im Programm der FW steht: „Eine Zentralisierung der Rathäuser, Feuerwehren und Bauhöfe im Bereich der Bertha-von-Suttner-Schule mit Geschäften und Gastronomie soll realisiert werden.“

Also kann es hilfreich sein, wenn man in diesem Gebiet ein paar Grundstücke besitzt. Hier allerdings hat es nicht so ganz funktioniert, „dass die Rechnung unserer Kunden aufgeht.“ Ein Bürgerentscheid hat das Projekt einer zentralen Feuerwache als Türöffner für die Bebauung der „Grünen Mitte“ zwischen Mörfelden und Walldorf vorerst verhindert. Was jetzt? Womöglich entscheiden sich die Wähler in der Stichwahl auch noch für den grünen Kandidaten Thomas Winkler. Dann könnte es sein, dass noch mehr solche vorsorglichen Käufe von Ackerland für die Katz waren. Die bringen dann keine fetten Spekulationsgewinne ein, sondern bestenfalls den „Zehnten“ der Ernte der Bauern, die die Grundstücke seit Jahren zum Anbau von Getreide und Mais für Biosprit nutzen. Aber: „Eine Hand wäscht die andere“. Flugs haben die Freien Wähler ihre während des Wahlkampfes sorgsam geübte Funkstille aufgegeben und rufen jetzt dazu auf, in der Stichwahl für Heinz-Peter Becker zu stimmen. Denn nur dann, wenn sich im rathäuslichen Machtgefüge nach der Stichwahl nichts ändert, gibt es noch die Chance, den Bürgerentscheid auszusitzen und nach einem Jährchen oder zwei doch noch den Startschuß für die Bebauung der „Grünen Mitte“ zu geben.

Aber, wie gesagt, wir wollen bei all dem gerne an den reinen Zufall glauben und uns nichts Böses dabei denken.

„Grüne Welle“ für Thomas Winkler, „Rote Laterne“ für Alfred J. Arndt

Man möchte einen alten Bonmot von Joschka Fischer wieder aufwärmen. Der sagte 1991 auf die Frage, wie er sich das Wahlergebnis der Hessischen Landtagswahl erkläre: „Das kommt daher, weil die Leute so gewählt haben“.

Die eigentlichen Wahlgewinner dieser Bürgermeisterwahl standen aber gar nicht auf dem Stimmzettel. Das sind so unterschiedliche Menschen wie Greta Thunberg und Burkhard Ziegler.


Greta Thunberg hat mit ihrem Schulstreik für das Klima weltweit junge Menschen mobilisiert. Wenn auch in Mörfelden-Walldorf bislang kein bemerkbarer Schulstreik organisiert wurde, so ergab schon eine Testwahl anlässlich einer Podiumsdiskussion im Jugendzentrum Mörfelden, dass über 40% der Abschlußklassen-Schüler den grünen Kandidaten favorisierten. Diese „Grüne Welle“ trug mit zum überwältigenden Erfolg von Thomas Winkler bei, ähnlich wie die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 die Grünen mit 24% und 11 Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung gespült hatte (die Wahl 2016 stutzte sie dann wieder auf ihr Normalmaß von 5 Sitzen zurecht). Die wenigsten ihrer jetzigen Wähler haben wohl darüber nachgedacht, dass die Grünen zehn lange Jahre hindurch, von 2006 bis 2016, widerstands- und kritiklos genau die Politik unterstützt und mitgetragen hatten, für die Heinz-Peter Becker jetzt abgestraft wird.
Der zweite Gewinner ist Burkhard Ziegler. Zwar ist die SPD in der gegenwärtigen Rathauskoalition die stärkste Kraft, aber ihre beiden neoliberalen Partner Freie Wähler und FDP, die einander sehr zugetan sind, haben zusammen einen Sitz mehr als die SPD. So kommt es, dass in Wirklichkeit diese beiden die Politik bestimmen, die aus dem „Widerstandsnest“ Mörfelden-Walldorf eine bequem nach Konzernherrenart zu regierende, wirtschaftskompatible Stadt machen soll. Die Aufgabe von Bürgermeister Heinz-Peter Becker und seiner SPD war in den letzten anderthalb Jahren, die Politik der Grausamkeiten (bleibende Grundsteuererhöhung, Gebührenerhöhungen, Versuch der Einführung von Straßenanliegergebühren, Hessenkasse) in der Öffentlichkeit zu verkünden und zu vertreten, womit sie sich selbst demontierten. Den Mumm, diese Koalition platzen zu lassen, wie es sein Vorgänger Bernhard Brehl wahrscheinlich getan hätte, brachte Becker nicht auf.

Und so haben wir einen 1. Stadtrat, der de facto den Ton angibt (aber gottbehüte weder selbst für das Bürgermeisteramt kandidiert, noch einen seiner FW-Leute kandidieren lässt). Warum sollte er auch? Er kann nach dem Motto leben, das Franz-Josef Strauß 1976 verkündet hatte: „Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler wird.“ Und über Heinz-Peter Becker könnte er das sagen, was derselbe Strauß einst über Kohl sagte: „Der weiß gar nicht, daß er unter meinem Schirm steht.“

Nach der Stichwahl wird Ziegler, je nach Ausgang, mit einem noch schwächeren Becker arbeiten können, oder mit einem Thomas Winkler, der vorerst über keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verfügt. Macchiavelli läßt grüßen.

Wie recht hatte doch Friedrich Engels, der 1892 schrieb: „Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind“.

Dieser Gradmesser zeigt in Mö-Wa 7.48% an. Nicht viel? Diese Stimmen wiegen schwer, denn diejenigen, die sie abgegeben haben, haben sich sehr viel dabei gedacht.

Und der Erkenntnisprozeß geht weiter.

Alfred J. Arndt

Vitamin B (2)

Da steht er nun, der Riesenklotz in der Bahnhofstraße im Stadtteil Mörfelden. Stadtbildprägende alte Häuser, an denen geschichtliche Erinnerungen hängen, mussten ihm weichen.

Sicher ist alles legal zugegangen – böse Zungen sagen ja: Je mehr Geld dahinter steckt, desto biegsamer wird das Baurecht.

Viele Anwohner der Bahnhofstrasse sind aber „not amused“. Vergeblich versuchten manche, im Rathaus Informationen darüber zu erhalten, was denn da eigentlich gebaut werde. Die Antwort: Das sei ein privater Bau, da könne man keine Informationen herausgeben.

Beim Richtfest war es dann aber nicht mehr ganz so privat. Der amtierende Bürgermeister war da und hielt eine Rede. Nun ja, was soll man sagen, der private Bauherr ist, wenn man dem Internet glauben darf, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Mörfelden-Walldorf. Ein Schuft, wer schlechtes dabei denkt.

Und dass auf dem Wohnungsmarkt mit „Vitamin B“ gearbeitet werden soll, ist ja offizielle Politik der Stadt (https://www.moerfelden-walldorf.de/de/aktuelles/presse/2019/januar/wohnungen-gesucht/)

Warum nur – so fragt man sich – wundern sich diese Leute immer wieder über die „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung?

Sonntag, 17.März 2019. Eine Veranstaltung an der Hüttenkirche.

Es sollen zwei Elemente der „Startbahnmauer“ aufgestellt werden.

Herangekarrt hat sie (kostenlos, wie betont wird) der „gute Nachbar“ Fraport.
Der hatte diese Mauer vor 40 Jahren als Bollwerk gegen den Volkswillen gebaut, weil das Volk einfach nicht einsehen wollte, dass man 300,000 Bäume fällen muß, um noch mehr unnötigen Flugverkehr zu haben.

Man muß diese Veranstaltung (und ihre Veranstalter) nicht weiter kommentieren.
Das hat schon anno 1932 der Schriftsteller Erich Kästner mit einem kleinen Gedicht getan:

Was immer auch geschieht,

nie sollt ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht,

auch noch zu trinken!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Pressefreiheit – made in Walldorf

Sehr geehrte Herr Arndt,

wir planen in unserer März-Ausgabe (20.3.) einige Sonderseiten zur anstehenden Wahl,  auf denen sich Kandidaten vorstellen bzw. für sich werben können. Zwei der Bgm-Kandidaten haben wir bereits vorgemerkt – wir sind unpolitisch und möchten allen Kandidaten die gleiche Grundlage bieten – dürfen wir Sie an dieser Stelle auch mit einer Anzeige einplanen?

1/3 Seite(Preis der Redaktion bekannt) (60 x 255 mm)

½ Seite (Preis der Redaktion bekannt)  (92 x 255 oder 188 x 127 mm)      

1/1 Seite(Preis der Redaktion bekannt)

Preise zzgl. MwSt.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Stadtspiegel Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte*r XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Wir haben Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung ausführlich besprochen.

Dabei wurden erhebliche Zweifel daran geäußert, ob Ihre Aussage „wir sind unpolitisch und möchten allen Kandidaten die gleiche Grundlage bieten“ der Wirklichkeit entspricht. Sie haben in den letzten Jahren keinen Leserbrief von mir abgedruckt, und auch so gut wie keine sonstigen Verlautbarungen meiner Partei und ihrer Stadtverordnetenfraktion. Unter diesen Umständen möchten wir darauf verzichten, Ihr Blatt durch Schaltung von Anzeigen zu unterstützen.

mit freundlichen Grüßen

Alfred J. Arndt

– ehrenamtlicher Stadtrat –

Großartig: Die SPD hat gelernt

Kurt Tucholsky schrieb am 19. Juli 1932 in der Weltbühne:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen“.

Das mit dem Kaffee kochen hat die örtliche SPD jetzt endlich eingesehen, und sogar zu ihrer politischen Religion gemacht.

Geht doch – Glückwunsch, und weiter so!

Vorsicht – HessenForst!

Die Hitze des Sommers und die Stürme des Jahres 2018 haben unserem  Wald stark geschadet. Überall umgestürzte, umgeknickte und verdorrte Bäume.

„Wir werden unseren Wald nicht wieder erkennen“ bemerkte Bürgermeister Becker ganz beiläufig.

Jetzt kommt die Stunde von HessenForst: Die notwendigen Aufräumarbeiten ergeben eine Menge Menge zusätzliches Holz, das vermarktet werden kann.

Wie es scheint, bleibt der Naturschutz dabei auf der Strecke. Die Arbeiten scheinen recht rücksichtslos vor sich zu gehen. Das Schild, das auf ein Naturschutzgebiet hinweist, ist jedenfalls kein Opfer von Naturgewalten.

Randzeiten (2)

In einer Ausschusssitzung verkündete 1. Stadtrat Ziegler:

„Wir schaffen die „Randzeiten“ ab!“

Weil: Es haben zwar viele Eltern die Randzeiten gebucht – aber tatsächlich gekommen sind nur wenige Kinder. Man könnte jetzt ja über die Doppel-bedeutung des Wortes „Ausschuss“ sinnieren – heißt die Ausschusssitzung so, weil da viel Ausschuss produziert wird?

Aber lassen wir das – bleiben wir ernst, und gehen wir logisch vor. Schließlich wurde die Ausschuss-Aussage in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt.

Also: Warum bucht (und bezahlt) man ein „Randzeitenmodul“?  Weil jederzeit die Möglichkeit besteht, dass man früher zur Arbeit muß, oder später heimkommt. Wer die moderne Arbeitswelt und den ÖPNV kennt, weiß das. Aber das ist eben nicht immer der Fall, meistens klappt’s ja innerhalb der normalen Zeiten, und alles ist gut.

Wer deshalb die Randzeitmodule abschaffen will, der müsste nach der gleichen Logik im Rathaus alle Feuerlöscher abmontieren, weil es dort noch nie gebrannt hat. Oder an seinem Auto die Airbags abmontieren, weil er seit Jahren keinen Unfall hatte. Oder auf Baustellen ohne Helm rumlaufen, weil ihm noch wie was auf den Kopf gefallen ist. Oder, oder, oder…..

Man sieht: Man hat’s in der Verwaltungsspitze nicht so mit der Logik Also bleibt’s bei der Aufforderung:  Haltet doch einfach den Rand.

Will heißen: Behaltet die Randzeitmodule bei.