Vitamin B (2)

Da steht er nun, der Riesenklotz in der Bahnhofstraße im Stadtteil Mörfelden. Stadtbildprägende alte Häuser, an denen geschichtliche Erinnerungen hängen, mussten ihm weichen.

Sicher ist alles legal zugegangen – böse Zungen sagen ja: Je mehr Geld dahinter steckt, desto biegsamer wird das Baurecht.

Viele Anwohner der Bahnhofstrasse sind aber „not amused“. Vergeblich versuchten manche, im Rathaus Informationen darüber zu erhalten, was denn da eigentlich gebaut werde. Die Antwort: Das sei ein privater Bau, da könne man keine Informationen herausgeben.

Beim Richtfest war es dann aber nicht mehr ganz so privat. Der amtierende Bürgermeister war da und hielt eine Rede. Nun ja, was soll man sagen, der private Bauherr ist, wenn man dem Internet glauben darf, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Mörfelden-Walldorf. Ein Schuft, wer schlechtes dabei denkt.

Und dass auf dem Wohnungsmarkt mit „Vitamin B“ gearbeitet werden soll, ist ja offizielle Politik der Stadt (https://www.moerfelden-walldorf.de/de/aktuelles/presse/2019/januar/wohnungen-gesucht/)

Warum nur – so fragt man sich – wundern sich diese Leute immer wieder über die „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung?

Sonntag, 17.März 2019. Eine Veranstaltung an der Hüttenkirche.

Es sollen zwei Elemente der „Startbahnmauer“ aufgestellt werden.

Herangekarrt hat sie (kostenlos, wie betont wird) der „gute Nachbar“ Fraport.
Der hatte diese Mauer vor 40 Jahren als Bollwerk gegen den Volkswillen gebaut, weil das Volk einfach nicht einsehen wollte, dass man 300,000 Bäume fällen muß, um noch mehr unnötigen Flugverkehr zu haben.

Man muß diese Veranstaltung (und ihre Veranstalter) nicht weiter kommentieren.
Das hat schon anno 1932 der Schriftsteller Erich Kästner mit einem kleinen Gedicht getan:

Was immer auch geschieht,

nie sollt ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht,

auch noch zu trinken!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Pressefreiheit – made in Walldorf

Sehr geehrte Herr Arndt,

wir planen in unserer März-Ausgabe (20.3.) einige Sonderseiten zur anstehenden Wahl,  auf denen sich Kandidaten vorstellen bzw. für sich werben können. Zwei der Bgm-Kandidaten haben wir bereits vorgemerkt – wir sind unpolitisch und möchten allen Kandidaten die gleiche Grundlage bieten – dürfen wir Sie an dieser Stelle auch mit einer Anzeige einplanen?

1/3 Seite(Preis der Redaktion bekannt) (60 x 255 mm)

½ Seite (Preis der Redaktion bekannt)  (92 x 255 oder 188 x 127 mm)      

1/1 Seite(Preis der Redaktion bekannt)

Preise zzgl. MwSt.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXXXXXXXX
Stadtspiegel Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte*r XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Wir haben Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung ausführlich besprochen.

Dabei wurden erhebliche Zweifel daran geäußert, ob Ihre Aussage „wir sind unpolitisch und möchten allen Kandidaten die gleiche Grundlage bieten“ der Wirklichkeit entspricht. Sie haben in den letzten Jahren keinen Leserbrief von mir abgedruckt, und auch so gut wie keine sonstigen Verlautbarungen meiner Partei und ihrer Stadtverordnetenfraktion. Unter diesen Umständen möchten wir darauf verzichten, Ihr Blatt durch Schaltung von Anzeigen zu unterstützen.

mit freundlichen Grüßen

Alfred J. Arndt

– ehrenamtlicher Stadtrat –

Großartig: Die SPD hat gelernt

Kurt Tucholsky schrieb am 19. Juli 1932 in der Weltbühne:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen“.

Das mit dem Kaffee kochen hat die örtliche SPD jetzt endlich eingesehen, und sogar zu ihrer politischen Religion gemacht.

Geht doch – Glückwunsch, und weiter so!

Vorsicht – HessenForst!

Die Hitze des Sommers und die Stürme des Jahres 2018 haben unserem  Wald stark geschadet. Überall umgestürzte, umgeknickte und verdorrte Bäume.

„Wir werden unseren Wald nicht wieder erkennen“ bemerkte Bürgermeister Becker ganz beiläufig.

Jetzt kommt die Stunde von HessenForst: Die notwendigen Aufräumarbeiten ergeben eine Menge Menge zusätzliches Holz, das vermarktet werden kann.

Wie es scheint, bleibt der Naturschutz dabei auf der Strecke. Die Arbeiten scheinen recht rücksichtslos vor sich zu gehen. Das Schild, das auf ein Naturschutzgebiet hinweist, ist jedenfalls kein Opfer von Naturgewalten.

Randzeiten (2)

In einer Ausschusssitzung verkündete 1. Stadtrat Ziegler:

„Wir schaffen die „Randzeiten“ ab!“

Weil: Es haben zwar viele Eltern die Randzeiten gebucht – aber tatsächlich gekommen sind nur wenige Kinder. Man könnte jetzt ja über die Doppel-bedeutung des Wortes „Ausschuss“ sinnieren – heißt die Ausschusssitzung so, weil da viel Ausschuss produziert wird?

Aber lassen wir das – bleiben wir ernst, und gehen wir logisch vor. Schließlich wurde die Ausschuss-Aussage in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt.

Also: Warum bucht (und bezahlt) man ein „Randzeitenmodul“?  Weil jederzeit die Möglichkeit besteht, dass man früher zur Arbeit muß, oder später heimkommt. Wer die moderne Arbeitswelt und den ÖPNV kennt, weiß das. Aber das ist eben nicht immer der Fall, meistens klappt’s ja innerhalb der normalen Zeiten, und alles ist gut.

Wer deshalb die Randzeitmodule abschaffen will, der müsste nach der gleichen Logik im Rathaus alle Feuerlöscher abmontieren, weil es dort noch nie gebrannt hat. Oder an seinem Auto die Airbags abmontieren, weil er seit Jahren keinen Unfall hatte. Oder auf Baustellen ohne Helm rumlaufen, weil ihm noch wie was auf den Kopf gefallen ist. Oder, oder, oder…..

Man sieht: Man hat’s in der Verwaltungsspitze nicht so mit der Logik Also bleibt’s bei der Aufforderung:  Haltet doch einfach den Rand.

Will heißen: Behaltet die Randzeitmodule bei.

Natürlich mittendrin

Bald in "bester" Gesellschaft? Die Bertha von Suttner Gesamtschule sowie die umliegenden Streuobstwiesen. Nicht im Bild? Die Grünabfallsammelstelle aka bald die neue Müllhalde der Stadt

Dieses Motto steht nicht nur unter dem neublauen Turm-Kirche-Bäumchen-Logo der Stadt. Es scheint sich auch zum politischen Grundsatz zu entwickeln. Eine der vielfältigen und netten Eigenschaften von Mörfelden-Walldorf ist es ja, dass man es nie sehr weit hat. Jeder Stadtteil hat sein Rathaus, seine Feuerwehr, seine Sporthallen und -plätze, sein Schwimmbad und so weiter.

Die Rathauskoalition, die diese Stadt zunehmend wie einen profitablen Industriebetrieb führen möchte, will sich aber von diesem Prinzip abwenden. Man hat offensichtlich die hochtrabenden „Waldfelden“-Pläne aus der Fusionszeit von 1974 wieder entdeckt. Man möchte mit aller Gewalt die „Grüne Mitte“ zwischen den Stadtteilen zubetonieren und alles mögliche dorthin schaffen. Zuerst hat man es mit der Feuerwehr versucht. Das wäre ein guter „Türöffner“ für weitere Bebauung gewesen. Stand ja auch so im Programm der Freien Wähler. Die Spekulation hatte auch schon hoffnungsfroh angefangen.

Nur hat das leider nicht funktioniert.

Aber die Stadtoberen sagten sich wohl: „Gleich ist der Mann, das Aufschieben hat der Teufel erfunden“. Und starteten gleich einen neuen Versuch, irgendeinen Startschuß für das Zubauen der Grünen Mitte zu geben. Jetzt soll der Wertstoffhof bei der Frassur in Walldorf geschlossen werden. Ab in die Mitte mit ihm! In der Nähe der Bertha von Suttner-Schule soll er hin, zusammen mit der dort in der Nähe schon bestehenden Grünsammelstelle.

Man schrieb zwar in der Beschlußvorlage: „Der Standort liegt weit entfernt von jeglicher Wohnbebauung, daher gibt es keine Lärm-, Geruchs- oder Verkehrsbelastung von Anwohnern“. Die nahe Schule scheint wohl nicht unter „Anwohner“ zu fallen. Und was spätere Wohnbebauung betrifft, gibt es dann sicher auch eine probate Ausrede. So ähnlich wie beim Terminal 3 („Mit mir wird es kein Terminal 3 geben!“ – Wirtschaftsminister Al-Wazir. Ha, ha.)

Man sollte ihnen so weit trauen wie man einen Elefanten werfen kann (afrikanisches Sprichwort).

Anwälte im Einsatz – 2 neue Folgen (aber nicht bei SAT1)

Im Fernsehen, wenn’s für den Tatort-Verdächtigen eng zu werden droht, ruft er nach dem Anwalt. Das Recht dazu hat er, ohne Frage.
Warum sich aber die Stadtverwaltung in letzter Zeit genötigt fühlt, jeden (Verzeihung) Furz, den sie zu lassen gedenkt, vorher von einem Anwaltsbüro absegnen zu lassen, das ist schon merkwürdig.  Fühlt sie sich als überführter Angeklagter? Der Stadtverordnetenversammlung liegen zwei Anträge von Oppositionsfraktionen vor, und zwei von der Rathauskoalition. Und zu jedem gibt es ein Rechtsgutachten eines Anwaltsbüros, das dergleichen ja bestimmt nicht für lau macht.

Tut das not?

Zum Beispiel das Thema „Akteneinsichtsausschuss Kläranlage“. Hier versucht die Rathauskoalition, die Einrichtung dieses Ausschusses zu behindern und seine Aufgabe zu verwässern. Dazu hat sie einen Gegenantrag gestellt: Sie will den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum Akteneinsichtsausschuss ernannt haben. Dort befände sich die Federführung bei dem wackeren und bewährten Koalitions-Kämpen Werner Schmidt (SPD). Und nicht bei einem Oppositionspolitiker, wie bei dem von DKP/LL und CDU geforderten Haupt- und Finanzausschuss. Dem sitzt Kirsten Schork (CDU) vor. Überdies soll der Umfang der einzusehenden Unterlagen stark einschränkt werden. Das Gutachten der Kanzlei Schlempp ist 5 Seiten lang und kommt zu dem „überraschenden“ Schluß, dass die Rathauskoalition recht und die Opposition unrecht hat.


Also genau die „Tricks und juristischen Spielchen“, vor denen wir gewarnt hatten. 

Noch schöner ist das Thema „Förderrichtlinien Ärzte“. Die Sache ist an sich ganz einfach: Der Stadt soll die Möglichkeit geboten werden, Ärzte mit bis zu € 20,000 zu fördern, wenn sie sich in Mörfelden-Walldorf niederlassen. Ein gutes Instrument, um den lokalen Ärztemangel zu bekämpfen. Der kleine Haken: In den Reihen der Stadtverordneten der Freien Wähler befindet sich ein Arzt. Der betreibt eine Gemeinschaftspraxis mit angestellten Ärzten. Da seine Praxis also selbst in den Genuß dieses Zuschusses kommen könnte, darf er nach §25 der Hessischen Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Er gilt als „befangen“.

Was nun?  Der Anwalt hilft!

Es gibt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Schlempp, das 10 (in Worten: zehn) Seiten lang ist. Es läßt erahnen, warum der Volksmund die Juristen „Rechtsverdreher“ nennt. Darin kommt der Anwalt zu dem Schluß – man ahnt es schon – dass der FW-Abgeordnete keinesfalls „befangen“ ist und mit abstimmen darf. Zum Schluß dieser juristischen Satire regt sich allerdings doch noch das Gewissen des Anwaltes:  „Im Übrigen ist es richtig, dass das Problem pragmatisch allein dadurch ausgeräumt werden könnte, dass sich der betreffende Stadtverordnete nicht weiter an der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit beteiligt“. Also genau das, was der § 25 der HGO sagt, dessen klare Aussage doch gerade mit dem langatmigen Gutachten in sein Gegenteil verkehrt worden ist.

Was soll man dazu noch sagen? 

Na ja es ist ja bald Fastnacht. Duffdäää! Drauße steht en Anwalt – wolle mer’n eroilosse?

Eltern stehen wegen gekürzter Randzeiten vor verschlossenen Türen

Die „Mitte“ ist ja so ein Modewort im neumodernen Polit-Sprech. Der deutsche Politiker strebt zur Mitte. Der Geschäftsmann strebt zum „Kerngeschäft“. Mit den Rändern haben sie’s beide nicht so, mit dem linken am allerwenigsten.
Auch die Stadt ist ja Motto-mäßig nicht mehr „vielfältig“, sondern nur noch „mittendrin“. Nun sind also die „Randzeiten“ auf die Abschussliste gekommen. Wir reden von Kinderbetreuung.

Wir erinnern uns: Früher gab’s mal einigermaßen bezahlbare und einigermaßen übersichtliche Kindergartengebühren. Aber seit die Kindergärten „KiTas“ heißen, hat die moderne Zeit Einzug gehalten. Heute gibt es „Module“, die man „bedarfsgerecht“ buchen muß. Die sind ähnlich kompliziert wie eine Vergleichstabelle von Tarifen für die Autoversicherung.

Und wenn’s dann mal mit dem Personal nicht reicht, weil man zwar um Neubürger wirbt, aber nicht daran gedacht hat, dass die womöglich Kinder haben, dann fliegen als erstes die „Randzeiten-Module“ aus dem „Betreuungsangebot“. Das liest sich im Polit-Sprech so:

„Die Kernzeiten werden durch die Verkürzung der Randzeiten mit Personal verstärkt. Wir möchten mit dieser zeitlichen Verschiebung und der Konzentration auf die Kernzeiten die Qualität der Betreuung Ihrer Kinder erhöhen. Denn es stehen nun mehr Erziehrinnen und Erzieher in dieser Zeit zur Verfügung. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel können wir so Ausfallzeiten entgegenwirken. Wichtig: Randzeiten-Module können ab 2019 nicht mehr gebucht werden.“

Auf deutsch heißt das: Wenn Sie zu den Menschen gehören, die das tägliche Abenteuer bestehen müssen, mit dem ÖPNV, d.h. mit der Deutschen Bahn AG und windigen Billigbus-Anbietern pünktlich zur Arbeit zu kommen und Abends pünktlich wieder an ihrer Kita zu sein – dann haben Sie jetzt das, was mit „A“ anfängt und mit „karte“ aufhört. Dann gilt für Sie, was auf der städtischen Homepage unter dem Stichwort „Perspektiven“ zu lesen ist:

„Stellt sich heraus, dass das Betreuungsangebot in den Randzeiten auch nach dem 31. Juli 2019 dringend benötigt wird, behält sich die Stadt vor, in jedem Stadtteil eine Kindertagesstätte mit Randzeiten anzubieten. In diesen Einrichtungen können nur Kinder aufgenommen werden, die bereits 2018 ein Randzeitenmodul gebucht hatten. Wichtig ist hier, dass ein Arbeitsgebernachweis vorgelegt wird. Muss ihr Kind in der Zeit von 7:00 Uhr – 7:30 Uhr bzw. 16:30 – 17:00 Uhr betreut werden, ist ein Wechsel in diese „Randzeiten-KiTa“ nötig“.

„Arbeitsgebernachweis“, „Randzeitenmodul“, „Randzeiten-KiTa“. Im Wörter-Erfinden sind sie große Klasse. Was soll man dazu sagen?

Die Stadt sollte einfach den Rand halten.

Und die Randzeitenmodule soll sie beibehalten..

Kläranlage: Das Imperium schlägt zurück

Das könnte man in Anlehnung an die zweite Episode der berühmten Star Wars Filme sagen. Die Stadtspitze ist nervös und macht zweierlei: Sie versucht, den „Whistleblower“ zu kriminalisieren, und nebenbei auch der Opposition einen Bonbon ins Hemd zu kleben. Und sie versucht, die Vorwürfe mit einer 50-seitigen Stellungnahme des 1. Stadtrates wegzuerklären. Wie man die völlig aus dem Ruder laufende Kostenexplosion stoppen will, steht da aber nicht drin.

Der DKP/LL wurde vorgeworfen, das Thema für ihren Bürgermeisterwahlkampfauszuschlachten. Das ist unlauter. Der Vorgang ist viel zu ernst, um ihn als „Wahlkampfthema“ zu verharmlosen. Diese Sache wird die Einwohner von Mörfelden-Walldorf auch dann noch beschäftigen, wenn die Bürgermeisterwahl schon lange vorbei ist. Denn mittlerweile ist ein zweiter Brief des „besorgten Bürgers“ eingetroffen, der noch mehr Daten, Zahlen und Belege nennt.
Dass der Whistleblower seine Trillerpfeife ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten bläst, spricht einzig für dessen Intelligenz. Die DKP/LL erfüllt nur ihre Pflicht als linke Oppositionspartei innerhalb und außerhalb der Stadtverordneten-versammlung. Deswegen wurden wir als „Brandbeschleuniger“ beschimpft. Das ist unfaßbar. Der Brand wurde von der Stadtspitze entfacht und besteht in untragbaren Gebührenerhöhungen für die Einwohner als Folge einer versäumten Kontrolle über die Entwicklungen um die Kläranlage. Die DKP/LL versucht, diesen Brand zu löschen, der viel Geld zu verbrennen droht. Das kann noch verhindert werden, wenn möglichst schnell ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird. Der muß Zugang zu allen, aber auch allen Akten haben – ohne Tricks und juristische Spielchen. Um hier weiter zu kommen, brauchen wir Fakten.
Wir brauchen keine Hexenjagd auf den Whistleblower, und keine Beschimpfung des politischen Gegners, nur weil wir zufällig im Wahlkampf sind.