Sonntag, 17.März 2019. Eine Veranstaltung an der Hüttenkirche.

Es sollen zwei Elemente der „Startbahnmauer“ aufgestellt werden.

Herangekarrt hat sie (kostenlos, wie betont wird) der „gute Nachbar“ Fraport.
Der hatte diese Mauer vor 40 Jahren als Bollwerk gegen den Volkswillen gebaut, weil das Volk einfach nicht einsehen wollte, dass man 300,000 Bäume fällen muß, um noch mehr unnötigen Flugverkehr zu haben.

Man muß diese Veranstaltung (und ihre Veranstalter) nicht weiter kommentieren.
Das hat schon anno 1932 der Schriftsteller Erich Kästner mit einem kleinen Gedicht getan:

Was immer auch geschieht,

nie sollt ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht,

auch noch zu trinken!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Pressefreiheit – made in Walldorf

Sehr geehrte Herr Arndt,

wir planen in unserer März-Ausgabe (20.3.) einige Sonderseiten zur anstehenden Wahl,  auf denen sich Kandidaten vorstellen bzw. für sich werben können. Zwei der Bgm-Kandidaten haben wir bereits vorgemerkt – wir sind unpolitisch und möchten allen Kandidaten die gleiche Grundlage bieten – dürfen wir Sie an dieser Stelle auch mit einer Anzeige einplanen?

1/3 Seite(Preis der Redaktion bekannt) (60 x 255 mm)

½ Seite (Preis der Redaktion bekannt)  (92 x 255 oder 188 x 127 mm)      

1/1 Seite(Preis der Redaktion bekannt)

Preise zzgl. MwSt.

Mit freundlichen Grüßen

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Stadtspiegel Mörfelden-Walldorf

Sehr geehrte*r XXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Wir haben Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung ausführlich besprochen.

Dabei wurden erhebliche Zweifel daran geäußert, ob Ihre Aussage „wir sind unpolitisch und möchten allen Kandidaten die gleiche Grundlage bieten“ der Wirklichkeit entspricht. Sie haben in den letzten Jahren keinen Leserbrief von mir abgedruckt, und auch so gut wie keine sonstigen Verlautbarungen meiner Partei und ihrer Stadtverordnetenfraktion. Unter diesen Umständen möchten wir darauf verzichten, Ihr Blatt durch Schaltung von Anzeigen zu unterstützen.

mit freundlichen Grüßen

Alfred J. Arndt

– ehrenamtlicher Stadtrat –

Großartig: Die SPD hat gelernt

Kurt Tucholsky schrieb am 19. Juli 1932 in der Weltbühne:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen“.

Das mit dem Kaffee kochen hat die örtliche SPD jetzt endlich eingesehen, und sogar zu ihrer politischen Religion gemacht.

Geht doch – Glückwunsch, und weiter so!

Vorsicht – HessenForst!

Die Hitze des Sommers und die Stürme des Jahres 2018 haben unserem  Wald stark geschadet. Überall umgestürzte, umgeknickte und verdorrte Bäume.

„Wir werden unseren Wald nicht wieder erkennen“ bemerkte Bürgermeister Becker ganz beiläufig.

Jetzt kommt die Stunde von HessenForst: Die notwendigen Aufräumarbeiten ergeben eine Menge Menge zusätzliches Holz, das vermarktet werden kann.

Wie es scheint, bleibt der Naturschutz dabei auf der Strecke. Die Arbeiten scheinen recht rücksichtslos vor sich zu gehen. Das Schild, das auf ein Naturschutzgebiet hinweist, ist jedenfalls kein Opfer von Naturgewalten.

Randzeiten (2)

In einer Ausschusssitzung verkündete 1. Stadtrat Ziegler:

„Wir schaffen die „Randzeiten“ ab!“

Weil: Es haben zwar viele Eltern die Randzeiten gebucht – aber tatsächlich gekommen sind nur wenige Kinder. Man könnte jetzt ja über die Doppel-bedeutung des Wortes „Ausschuss“ sinnieren – heißt die Ausschusssitzung so, weil da viel Ausschuss produziert wird?

Aber lassen wir das – bleiben wir ernst, und gehen wir logisch vor. Schließlich wurde die Ausschuss-Aussage in der Stadtverordnetenversammlung wiederholt.

Also: Warum bucht (und bezahlt) man ein „Randzeitenmodul“?  Weil jederzeit die Möglichkeit besteht, dass man früher zur Arbeit muß, oder später heimkommt. Wer die moderne Arbeitswelt und den ÖPNV kennt, weiß das. Aber das ist eben nicht immer der Fall, meistens klappt’s ja innerhalb der normalen Zeiten, und alles ist gut.

Wer deshalb die Randzeitmodule abschaffen will, der müsste nach der gleichen Logik im Rathaus alle Feuerlöscher abmontieren, weil es dort noch nie gebrannt hat. Oder an seinem Auto die Airbags abmontieren, weil er seit Jahren keinen Unfall hatte. Oder auf Baustellen ohne Helm rumlaufen, weil ihm noch wie was auf den Kopf gefallen ist. Oder, oder, oder…..

Man sieht: Man hat’s in der Verwaltungsspitze nicht so mit der Logik Also bleibt’s bei der Aufforderung:  Haltet doch einfach den Rand.

Will heißen: Behaltet die Randzeitmodule bei.

Anwälte im Einsatz – 2 neue Folgen (aber nicht bei SAT1)

Im Fernsehen, wenn’s für den Tatort-Verdächtigen eng zu werden droht, ruft er nach dem Anwalt. Das Recht dazu hat er, ohne Frage.
Warum sich aber die Stadtverwaltung in letzter Zeit genötigt fühlt, jeden (Verzeihung) Furz, den sie zu lassen gedenkt, vorher von einem Anwaltsbüro absegnen zu lassen, das ist schon merkwürdig.  Fühlt sie sich als überführter Angeklagter? Der Stadtverordnetenversammlung liegen zwei Anträge von Oppositionsfraktionen vor, und zwei von der Rathauskoalition. Und zu jedem gibt es ein Rechtsgutachten eines Anwaltsbüros, das dergleichen ja bestimmt nicht für lau macht.

Tut das not?

Zum Beispiel das Thema „Akteneinsichtsausschuss Kläranlage“. Hier versucht die Rathauskoalition, die Einrichtung dieses Ausschusses zu behindern und seine Aufgabe zu verwässern. Dazu hat sie einen Gegenantrag gestellt: Sie will den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum Akteneinsichtsausschuss ernannt haben. Dort befände sich die Federführung bei dem wackeren und bewährten Koalitions-Kämpen Werner Schmidt (SPD). Und nicht bei einem Oppositionspolitiker, wie bei dem von DKP/LL und CDU geforderten Haupt- und Finanzausschuss. Dem sitzt Kirsten Schork (CDU) vor. Überdies soll der Umfang der einzusehenden Unterlagen stark einschränkt werden. Das Gutachten der Kanzlei Schlempp ist 5 Seiten lang und kommt zu dem „überraschenden“ Schluß, dass die Rathauskoalition recht und die Opposition unrecht hat.


Also genau die „Tricks und juristischen Spielchen“, vor denen wir gewarnt hatten. 

Noch schöner ist das Thema „Förderrichtlinien Ärzte“. Die Sache ist an sich ganz einfach: Der Stadt soll die Möglichkeit geboten werden, Ärzte mit bis zu € 20,000 zu fördern, wenn sie sich in Mörfelden-Walldorf niederlassen. Ein gutes Instrument, um den lokalen Ärztemangel zu bekämpfen. Der kleine Haken: In den Reihen der Stadtverordneten der Freien Wähler befindet sich ein Arzt. Der betreibt eine Gemeinschaftspraxis mit angestellten Ärzten. Da seine Praxis also selbst in den Genuß dieses Zuschusses kommen könnte, darf er nach §25 der Hessischen Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Er gilt als „befangen“.

Was nun?  Der Anwalt hilft!

Es gibt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Schlempp, das 10 (in Worten: zehn) Seiten lang ist. Es läßt erahnen, warum der Volksmund die Juristen „Rechtsverdreher“ nennt. Darin kommt der Anwalt zu dem Schluß – man ahnt es schon – dass der FW-Abgeordnete keinesfalls „befangen“ ist und mit abstimmen darf. Zum Schluß dieser juristischen Satire regt sich allerdings doch noch das Gewissen des Anwaltes:  „Im Übrigen ist es richtig, dass das Problem pragmatisch allein dadurch ausgeräumt werden könnte, dass sich der betreffende Stadtverordnete nicht weiter an der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit beteiligt“. Also genau das, was der § 25 der HGO sagt, dessen klare Aussage doch gerade mit dem langatmigen Gutachten in sein Gegenteil verkehrt worden ist.

Was soll man dazu noch sagen? 

Na ja es ist ja bald Fastnacht. Duffdäää! Drauße steht en Anwalt – wolle mer’n eroilosse?