Kläranlage: Das Imperium schlägt zurück

Das könnte man in Anlehnung an die zweite Episode der berühmten Star Wars Filme sagen. Die Stadtspitze ist nervös und macht zweierlei: Sie versucht, den „Whistleblower“ zu kriminalisieren, und nebenbei auch der Opposition einen Bonbon ins Hemd zu kleben. Und sie versucht, die Vorwürfe mit einer 50-seitigen Stellungnahme des 1. Stadtrates wegzuerklären. Wie man die völlig aus dem Ruder laufende Kostenexplosion stoppen will, steht da aber nicht drin.

Der DKP/LL wurde vorgeworfen, das Thema für ihren Bürgermeisterwahlkampfauszuschlachten. Das ist unlauter. Der Vorgang ist viel zu ernst, um ihn als „Wahlkampfthema“ zu verharmlosen. Diese Sache wird die Einwohner von Mörfelden-Walldorf auch dann noch beschäftigen, wenn die Bürgermeisterwahl schon lange vorbei ist. Denn mittlerweile ist ein zweiter Brief des „besorgten Bürgers“ eingetroffen, der noch mehr Daten, Zahlen und Belege nennt.
Dass der Whistleblower seine Trillerpfeife ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten bläst, spricht einzig für dessen Intelligenz. Die DKP/LL erfüllt nur ihre Pflicht als linke Oppositionspartei innerhalb und außerhalb der Stadtverordneten-versammlung. Deswegen wurden wir als „Brandbeschleuniger“ beschimpft. Das ist unfaßbar. Der Brand wurde von der Stadtspitze entfacht und besteht in untragbaren Gebührenerhöhungen für die Einwohner als Folge einer versäumten Kontrolle über die Entwicklungen um die Kläranlage. Die DKP/LL versucht, diesen Brand zu löschen, der viel Geld zu verbrennen droht. Das kann noch verhindert werden, wenn möglichst schnell ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird. Der muß Zugang zu allen, aber auch allen Akten haben – ohne Tricks und juristische Spielchen. Um hier weiter zu kommen, brauchen wir Fakten.
Wir brauchen keine Hexenjagd auf den Whistleblower, und keine Beschimpfung des politischen Gegners, nur weil wir zufällig im Wahlkampf sind.