...die kleine Zeitung mit der großen Wirkung!

Der „blickpunkt“ gehört zur Stadt. Auf unserer Webseite kann man alle Ausgaben seit 1969 lesen. Die Leserinnen und Leser bekommen dabei einen Einblick in die Stadtgeschichte. Es ist eine Geschichte von links, die auch für Neubürger interessant ist. Der „blickpunkt“ - die Zeitung der DKP für Mörfelden-Walldorf - ist die außerparlamentarische Begleitung der DKP/LL Fraktion im Stadtparlament unserer Stadt. Seit fast 50 Jahren kommt der „blickpunkt“ in fast jedes Haus. Wir drucken regelmäßig acht Seiten und monatlich 14.500 Exemplare. Finanziert wird die Zeitung im Wesentlichen durch unsere Mandatsträger, die ihre Sitzungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Wir erhalten aber auch sehr oft Spenden von interessierten Leserinnen und Lesern. Diese sind notwendig und immer willkommen.

03.08.2019
Der neue blickpunkt ist da
Der blickpunkt Nr. 584 wurde am Samstag auf dem Dalles verteilt.
21.06.2019
Wohnen in Mörfelden-Walldorf
und was man im Rathaus darüber denkt Die DKP/LL-Fraktion hatte zum Thema einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt.
Die Antworten sagen einiges aus über die momentan vorherrschenden Denkweisen im Rathaus. Die Gründe für den momentanen Druck auf dem Wohnungs“markt“ werden nicht beleuchtet. Es gibt keine politische Betrachtung der Situation am Rande der Großstadt. Dafür Hilflosigkeit und Resignation statt Gestaltungswille.
weiter lesen ...
Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung
20.04.2019
Presseerklärung
Ein schlechter Tag für Mensch und Umwelt:
Grundsteinlegung für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen

Rund dreieinhalb Jahre nach dem Spatenstich erfolgt nun die Grundsteinlegung für Terminal 3. Es ist der größte Flughafen Deutschlands, der bereits jetzt an die Grenzen der Belastbarkeit für Menschen und Region stößt. Zum Ende des Ausbaus könnte alle 25 Sekunden ein Flugzeug starten. Für die Fraktion der DKP/Linke Liste im Stadtparlament der Doppelstadt erklärt Dietmar Treber (stellv. Fraktionsvorsitzender):
„Alle Befürchtungen haben sich nun bestätigt, dass die von Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigte ‚ergebnisoffene Bedarfsprüfung‘ nur eine Beruhigungspille gewesen sei, so Dietmar Treber.
Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main besitzen die Mehrheit an der Fraport AG - und Schwarzgrün regiere in Hessen und Frankfurt. Doch an beiden Orten sei der politische und juristische Spielraum nicht genutzt worden“.
“Die Grenzen der Lärm- und Umweltbelastung sind erreicht. Mit dem Ausbau wird die Auslastung der umstrittenen Nordwestlandebahn steigen. Und wofür? Damit Billigflieger ohne Tariflohn und Betriebsrat morgens um fünf zu Dumpingpreisen starten und landen! Fraport ignoriert die Kritik gegen den Ausbau und stellt die Bedürfnisse der Menschen aus der Region hinter wirtschaftliche Interessen. Die heutige Grundsteinlegung ist kein Grund zum Feiern. Es ist vielmehr ein schwarzer Tag für alle, die sich aus guten Gründen gegen das ständige Wachstum des Frankfurter Flughafens wehren. Die Salamitaktik des Flughafenausbaus geht weiter: Nach Startbahn West, Terminal 2 und Nordwestlandebahn nun Terminal 3. Der Flughafen frisst sich immer weiter in die Rhein-Main-Region, dabei sind die Grenzen der Belastbarkeit längst überschritten.“
„Wir sollten auch nicht vergessen: Mehrheitseigner von Fraport sind das Land Hessen und die Stadt Frankfurt. Der Ausbau geschieht unter grüner Regierungsbeteiligung in Land und Stadt. Umso wichtiger sind die außerparlamentarischen Initiativen, die sich nicht von den Grünen vereinnahmen lassen dürfen. Umso wichtiger ist es, dass die vielen und kreativen Proteste gegen den Ausbau weiter gehen. Für uns steht fest: Das stetige Wachstum des Flughafens ist auch ohne Terminal 3 für die Region bereits mehr als unverträglich. Die Grenzen der Belastbarkeit sind schon jetzt überschritten", so der Vize der DKP/LL.
„Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses der Bürgerinitiativen: Reduzierung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und ein achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.“
20.04.2019
Presseerklärung
Warum wurde Heinz-Peter Becker abgewählt?
Die DKP/Linke Liste diskutiert das Ergebnis der Bürgermeisterwahl
Viele Gespräche und Diskussionen gab es nach der Bürgermeisterwahl. Abgeschlossen ist die Bewertung der „Abwahl“ des langjährigen Bürgermeisters noch lange nicht. Manches wird noch längere Zeit „nachwirken“ und über Ursachen und Hintergründe wird noch länger zu reden sein.

Deshalb eher als „Zwischenbilanz“ ein paar weitere Gedanken aus den bisherigen Beratungen der DKP/LL:

Vor Ort kam es nicht erst in den letzten Wochen zu einer „Wendestimmung“.
Viele Gründe dafür liegen auf der Hand:
Das Auftreten der neuen Koalition SPD/FW/FDP nach der Kommunalwahl 2016 mit einem neuen Ersten Stadtrat und dem Abhängen der Transparente für Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr, gegen Fluglärm und Flughafenerweiterung. Grundsteuer-B-Erhöhungen, Kürzung der Vereinszuschüsse und andere Belastungen, Straßenbeiträge, Feuerwehrstandorte, Kostenexplosion Kläranlage verbunden mit angekündigten Gebührenerhöhungen (Wasser / Abwasser) etc.

Die langjährige Zurückhaltung der SPD gegenüber Umweltproblemen - von Flughafenerweiterung bis Sehring etc. - oft hervorgerufen von der „Fraport-Loyalität“ vieler Sozialdemokraten.

Es gab aber auch eine Häufung der „Arroganz der Macht“ (undurchsichtige Verwaltungsarbeit / fehlende Bürgernähe). Aussagen von Passanten machten nachdenklich: "Der Bürgermeister verspricht - aber es geschieht nichts!"

Die SPD hat nach dem „Koalitionswechsel“ der neoliberalen Politik der Freien Wähler und der FDP nichts entgegengesetzt.

Folgerichtig, denn die SPD hat seit Beginn der neoliberalen Wende in unserem Land mit wechselnden Partnern auf kommunaler Ebene diese stets mitgetragen und den kommunalen „Gerichtsvollzieher“ der Verarmungspolitik ihrer Bundespartei gespielt! Wer die Reichen reicher macht, kann keine sozialen Probleme lösen. Wer die Steuergelder für weltweite Kriege verpulvert und die Rüstung verdoppelt, muss die „kleinen Leute“ vor Ort zur Kasse bitten. Viele sehen das so. Nicht zuletzt daraus resultiert die allgemeine SPD-Schwäche (z.Zt. 16-20%).

Die mäßige Unterstützung durch FW und FDP hat dem Kandidaten der SPD dann auch eher geschadet als genützt.

Die SPD kennt natürlich auch die Veränderungen in der Bevölkerung - fast 2000 Menschen „kommen und gehen“ jedes Jahr. Ihre "Stammwähler" in unserer Stadt werden weniger, je mehr die Bevölkerung wächst.

Zur allgemeinen SPD-Schwäche kam, dass „grüne Themen“ im Aufwind liegen: Die zunehmende Erkenntnis: der Klimawandel ist real. Das Thema Hambach, die neuen Rodungen bei uns (Flughafen + Kiesabbau). Die Freitagsdemonstrationen wirken. So konnten die Grünen vor Ort Stärke zurückgewinnen.

Da reicht es offensichtlich nicht, den Kandidaten der Grünen damit abzuqualifizieren, er würde nur „Träume wie im Kino“ verkaufen.

Wie könnte es weitergehen?

Zweifellos wird es Thomas Winkler nicht leicht haben bei den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

Es wird schwer sein, die SPD nach der Niederlage ihres Kandidaten davon zu überzeugen, dass sie an einer sehr kritischen „Wahlanalyse“ nicht vorbei kommt.

Die SPD muss von ihrer 'Hohen-Ross-Politik' herunter, an der sie mit ihren Koalitionspartnern anscheinend festhalten will.

Dafür sprechen Äußerungen wie „Wir haben alles richtig gemacht.“ oder „Die Koalition stand nicht zur Wahl.“

Erste Zeichen müssen bald gesetzt werden. Über die Möglichkeiten eines Bürgermeisters ohne Mehrheit muss offen geredet werden.

Natürlich sind Änderungen der Dezernate zu erwarten.

Klar muss aber sein - die Umsetzung einer anderen Politik wird ohne die Unterstützung der Bevölkerung nicht möglich sein. Vor allem bei sozialen Fragen - hier vor allem „bezahlbares Wohnen“ und Kitas - und der Steuerpolitik ist „Haltung“ gefragt.

Wir erwarten neue Ansätze in der Umweltpolitik.

Viele wollen, dass die Transparente gegen Fluglärm und den weiteren Flughafenausbau wieder aufgehängt werden.

Die Bebauung der "grünen Lunge" zwischen Mörfelden und Walldorf muss unterbleiben, der beginnenden Bodenspekulation muss Einhalt geboten werden.

Die Unterstützung der Vereine muss wieder in alter Höhe erfolgen.

Auch aus der Kommune müssen weitere Initiativen für den Frieden ausgehen.

Auch in unserer Stadt muss man weiter wachsam sein gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus und das Auftreten neuer Nazis.


Die DKP/Linke Liste wird im Parlament und außerparlamentarisch mit dem "blickpunkt" für gemeinsames Handeln bei den angesprochenen Themen wirken.