Natürlich mittendrin

Bald in "bester" Gesellschaft? Die Bertha von Suttner Gesamtschule sowie die umliegenden Streuobstwiesen. Nicht im Bild? Die Grünabfallsammelstelle aka bald die neue Müllhalde der Stadt

Dieses Motto steht nicht nur unter dem neublauen Turm-Kirche-Bäumchen-Logo der Stadt. Es scheint sich auch zum politischen Grundsatz zu entwickeln. Eine der vielfältigen und netten Eigenschaften von Mörfelden-Walldorf ist es ja, dass man es nie sehr weit hat. Jeder Stadtteil hat sein Rathaus, seine Feuerwehr, seine Sporthallen und -plätze, sein Schwimmbad und so weiter.

Die Rathauskoalition, die diese Stadt zunehmend wie einen profitablen Industriebetrieb führen möchte, will sich aber von diesem Prinzip abwenden. Man hat offensichtlich die hochtrabenden „Waldfelden“-Pläne aus der Fusionszeit von 1974 wieder entdeckt. Man möchte mit aller Gewalt die „Grüne Mitte“ zwischen den Stadtteilen zubetonieren und alles mögliche dorthin schaffen. Zuerst hat man es mit der Feuerwehr versucht. Das wäre ein guter „Türöffner“ für weitere Bebauung gewesen. Stand ja auch so im Programm der Freien Wähler. Die Spekulation hatte auch schon hoffnungsfroh angefangen.

Nur hat das leider nicht funktioniert.

Aber die Stadtoberen sagten sich wohl: „Gleich ist der Mann, das Aufschieben hat der Teufel erfunden“. Und starteten gleich einen neuen Versuch, irgendeinen Startschuß für das Zubauen der Grünen Mitte zu geben. Jetzt soll der Wertstoffhof bei der Frassur in Walldorf geschlossen werden. Ab in die Mitte mit ihm! In der Nähe der Bertha von Suttner-Schule soll er hin, zusammen mit der dort in der Nähe schon bestehenden Grünsammelstelle.

Man schrieb zwar in der Beschlußvorlage: „Der Standort liegt weit entfernt von jeglicher Wohnbebauung, daher gibt es keine Lärm-, Geruchs- oder Verkehrsbelastung von Anwohnern“. Die nahe Schule scheint wohl nicht unter „Anwohner“ zu fallen. Und was spätere Wohnbebauung betrifft, gibt es dann sicher auch eine probate Ausrede. So ähnlich wie beim Terminal 3 („Mit mir wird es kein Terminal 3 geben!“ – Wirtschaftsminister Al-Wazir. Ha, ha.)

Man sollte ihnen so weit trauen wie man einen Elefanten werfen kann (afrikanisches Sprichwort).

Anwälte im Einsatz – 2 neue Folgen (aber nicht bei SAT1)

Im Fernsehen, wenn’s für den Tatort-Verdächtigen eng zu werden droht, ruft er nach dem Anwalt. Das Recht dazu hat er, ohne Frage.
Warum sich aber die Stadtverwaltung in letzter Zeit genötigt fühlt, jeden (Verzeihung) Furz, den sie zu lassen gedenkt, vorher von einem Anwaltsbüro absegnen zu lassen, das ist schon merkwürdig.  Fühlt sie sich als überführter Angeklagter? Der Stadtverordnetenversammlung liegen zwei Anträge von Oppositionsfraktionen vor, und zwei von der Rathauskoalition. Und zu jedem gibt es ein Rechtsgutachten eines Anwaltsbüros, das dergleichen ja bestimmt nicht für lau macht.

Tut das not?

Zum Beispiel das Thema „Akteneinsichtsausschuss Kläranlage“. Hier versucht die Rathauskoalition, die Einrichtung dieses Ausschusses zu behindern und seine Aufgabe zu verwässern. Dazu hat sie einen Gegenantrag gestellt: Sie will den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum Akteneinsichtsausschuss ernannt haben. Dort befände sich die Federführung bei dem wackeren und bewährten Koalitions-Kämpen Werner Schmidt (SPD). Und nicht bei einem Oppositionspolitiker, wie bei dem von DKP/LL und CDU geforderten Haupt- und Finanzausschuss. Dem sitzt Kirsten Schork (CDU) vor. Überdies soll der Umfang der einzusehenden Unterlagen stark einschränkt werden. Das Gutachten der Kanzlei Schlempp ist 5 Seiten lang und kommt zu dem „überraschenden“ Schluß, dass die Rathauskoalition recht und die Opposition unrecht hat.


Also genau die „Tricks und juristischen Spielchen“, vor denen wir gewarnt hatten. 

Noch schöner ist das Thema „Förderrichtlinien Ärzte“. Die Sache ist an sich ganz einfach: Der Stadt soll die Möglichkeit geboten werden, Ärzte mit bis zu € 20,000 zu fördern, wenn sie sich in Mörfelden-Walldorf niederlassen. Ein gutes Instrument, um den lokalen Ärztemangel zu bekämpfen. Der kleine Haken: In den Reihen der Stadtverordneten der Freien Wähler befindet sich ein Arzt. Der betreibt eine Gemeinschaftspraxis mit angestellten Ärzten. Da seine Praxis also selbst in den Genuß dieses Zuschusses kommen könnte, darf er nach §25 der Hessischen Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Er gilt als „befangen“.

Was nun?  Der Anwalt hilft!

Es gibt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Schlempp, das 10 (in Worten: zehn) Seiten lang ist. Es läßt erahnen, warum der Volksmund die Juristen „Rechtsverdreher“ nennt. Darin kommt der Anwalt zu dem Schluß – man ahnt es schon – dass der FW-Abgeordnete keinesfalls „befangen“ ist und mit abstimmen darf. Zum Schluß dieser juristischen Satire regt sich allerdings doch noch das Gewissen des Anwaltes:  „Im Übrigen ist es richtig, dass das Problem pragmatisch allein dadurch ausgeräumt werden könnte, dass sich der betreffende Stadtverordnete nicht weiter an der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit beteiligt“. Also genau das, was der § 25 der HGO sagt, dessen klare Aussage doch gerade mit dem langatmigen Gutachten in sein Gegenteil verkehrt worden ist.

Was soll man dazu noch sagen? 

Na ja es ist ja bald Fastnacht. Duffdäää! Drauße steht en Anwalt – wolle mer’n eroilosse?

Eltern stehen wegen gekürzter Randzeiten vor verschlossenen Türen

Die „Mitte“ ist ja so ein Modewort im neumodernen Polit-Sprech. Der deutsche Politiker strebt zur Mitte. Der Geschäftsmann strebt zum „Kerngeschäft“. Mit den Rändern haben sie’s beide nicht so, mit dem linken am allerwenigsten.
Auch die Stadt ist ja Motto-mäßig nicht mehr „vielfältig“, sondern nur noch „mittendrin“. Nun sind also die „Randzeiten“ auf die Abschussliste gekommen. Wir reden von Kinderbetreuung.

Wir erinnern uns: Früher gab’s mal einigermaßen bezahlbare und einigermaßen übersichtliche Kindergartengebühren. Aber seit die Kindergärten „KiTas“ heißen, hat die moderne Zeit Einzug gehalten. Heute gibt es „Module“, die man „bedarfsgerecht“ buchen muß. Die sind ähnlich kompliziert wie eine Vergleichstabelle von Tarifen für die Autoversicherung.

Und wenn’s dann mal mit dem Personal nicht reicht, weil man zwar um Neubürger wirbt, aber nicht daran gedacht hat, dass die womöglich Kinder haben, dann fliegen als erstes die „Randzeiten-Module“ aus dem „Betreuungsangebot“. Das liest sich im Polit-Sprech so:

„Die Kernzeiten werden durch die Verkürzung der Randzeiten mit Personal verstärkt. Wir möchten mit dieser zeitlichen Verschiebung und der Konzentration auf die Kernzeiten die Qualität der Betreuung Ihrer Kinder erhöhen. Denn es stehen nun mehr Erziehrinnen und Erzieher in dieser Zeit zur Verfügung. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel können wir so Ausfallzeiten entgegenwirken. Wichtig: Randzeiten-Module können ab 2019 nicht mehr gebucht werden.“

Auf deutsch heißt das: Wenn Sie zu den Menschen gehören, die das tägliche Abenteuer bestehen müssen, mit dem ÖPNV, d.h. mit der Deutschen Bahn AG und windigen Billigbus-Anbietern pünktlich zur Arbeit zu kommen und Abends pünktlich wieder an ihrer Kita zu sein – dann haben Sie jetzt das, was mit „A“ anfängt und mit „karte“ aufhört. Dann gilt für Sie, was auf der städtischen Homepage unter dem Stichwort „Perspektiven“ zu lesen ist:

„Stellt sich heraus, dass das Betreuungsangebot in den Randzeiten auch nach dem 31. Juli 2019 dringend benötigt wird, behält sich die Stadt vor, in jedem Stadtteil eine Kindertagesstätte mit Randzeiten anzubieten. In diesen Einrichtungen können nur Kinder aufgenommen werden, die bereits 2018 ein Randzeitenmodul gebucht hatten. Wichtig ist hier, dass ein Arbeitsgebernachweis vorgelegt wird. Muss ihr Kind in der Zeit von 7:00 Uhr – 7:30 Uhr bzw. 16:30 – 17:00 Uhr betreut werden, ist ein Wechsel in diese „Randzeiten-KiTa“ nötig“.

„Arbeitsgebernachweis“, „Randzeitenmodul“, „Randzeiten-KiTa“. Im Wörter-Erfinden sind sie große Klasse. Was soll man dazu sagen?

Die Stadt sollte einfach den Rand halten.

Und die Randzeitenmodule soll sie beibehalten..