Kläranlage: Das Imperium schlägt zurück

Das könnte man in Anlehnung an die zweite Episode der berühmten Star Wars Filme sagen. Die Stadtspitze ist nervös und macht zweierlei: Sie versucht, den „Whistleblower“ zu kriminalisieren, und nebenbei auch der Opposition einen Bonbon ins Hemd zu kleben. Und sie versucht, die Vorwürfe mit einer 50-seitigen Stellungnahme des 1. Stadtrates wegzuerklären. Wie man die völlig aus dem Ruder laufende Kostenexplosion stoppen will, steht da aber nicht drin.

Der DKP/LL wurde vorgeworfen, das Thema für ihren Bürgermeisterwahlkampfauszuschlachten. Das ist unlauter. Der Vorgang ist viel zu ernst, um ihn als „Wahlkampfthema“ zu verharmlosen. Diese Sache wird die Einwohner von Mörfelden-Walldorf auch dann noch beschäftigen, wenn die Bürgermeisterwahl schon lange vorbei ist. Denn mittlerweile ist ein zweiter Brief des „besorgten Bürgers“ eingetroffen, der noch mehr Daten, Zahlen und Belege nennt.
Dass der Whistleblower seine Trillerpfeife ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten bläst, spricht einzig für dessen Intelligenz. Die DKP/LL erfüllt nur ihre Pflicht als linke Oppositionspartei innerhalb und außerhalb der Stadtverordneten-versammlung. Deswegen wurden wir als „Brandbeschleuniger“ beschimpft. Das ist unfaßbar. Der Brand wurde von der Stadtspitze entfacht und besteht in untragbaren Gebührenerhöhungen für die Einwohner als Folge einer versäumten Kontrolle über die Entwicklungen um die Kläranlage. Die DKP/LL versucht, diesen Brand zu löschen, der viel Geld zu verbrennen droht. Das kann noch verhindert werden, wenn möglichst schnell ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird. Der muß Zugang zu allen, aber auch allen Akten haben – ohne Tricks und juristische Spielchen. Um hier weiter zu kommen, brauchen wir Fakten.
Wir brauchen keine Hexenjagd auf den Whistleblower, und keine Beschimpfung des politischen Gegners, nur weil wir zufällig im Wahlkampf sind.

Humor, unfreiwilliger (1.)


Unfreiwilliger Humor, gelegentlich auch Realsatire genannt, ist zum festen Bestandteil des Rathauses in Mörfelden geworden. In der Personalabteilung hängt gleich beim Eingang dieses schöne Plakat (Stand: 24. Januar 2019). Dem „Bachelor in Public Administration“ (ohne Blödenglisch geht heut‘ gar nix mehr. Wer wirklich Englisch kann, weiß daß es richtig „Bachelor of Public Administration heißt), dem Bätscheler of Pabblick Ädministräjschn also wird nahegelegt, quer zur üblichen Mathematik zu denken und auf fünf zu kommen, wenn er zwei und zwei zusammenzählt. Diese Rechenweise scheint im Hause tatsächlich gang und gäbe zu sein, verfolgt man die diversen Kostenschätzungen zur Erneuerung der Kläranlage. Nur können die Einwohner der Stadt, deren Geld hier verbrannt wird, nicht so richtig drüber lachen. Deshalb soll der augenzwinkernde Bätscheler sie wohl ein bißchen aufheitern. Ob’s hülft?

Millionengrab Kläranlage?

Kläranlage Mörfelden. Entwickelt sich hier ein lokales Watergate, oder besser „Shitgate“?

War da ein Whistleblower am Werk? 


Dieser Tage erhielt eine Reihe von Kommunalpolitikern den anonymen Brief eines „besorgten Bürgers“ zum Umbau und zum gegenwärtigen Management der Kläranlage. Zu den Empfängern gehören auch die Bürgermeisterkandidaten.
In dem Brief werden schwere Vorwürfe gegen die Stadt und einzelne Verantwortliche erhoben.
Üblicherweise schmeißt man anonyme Briefe in die blaue Tonne.
Diesen jedoch sollte man ernst nehmen, zumal Hinweise aus anderen Quellen viele der Vorwürfe zu bestätigen scheinen. Hier ist offenbar ein „Whistleblower“ am Werk, der weiß, von was er redet.
In dem 4-seitigen Brief heißt es unter anderem: * 
„Die Kosten der Sanierung sollten 2008 noch zirka 10 Millionen Euro, später dann 20 Millionen Euro betragen. Im Juli 2016 hat das Stadtparlament die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage für zirka 26 Millionen Euro beschlossen. Schnell stellte man dann jedoch fest: auch die 26 Millionen reichen nicht. Man fand auch rasch einen Schuldigen dafür: Das beauftragte Planungsbüro, das die benötigten Kapazitäten falsch berechnet hatte. Doch woher soll das Planungsbüro wissen, dass mittlerweile mehr Wasser in der Klaranlage ankommt als ursprünglich gedacht? Von wem bekommt das Planungsbüro die Daten und Fakten für seine Berechnungen? Doch wohl von den Stadtwerken und der Kläranlage! Hier werden Bücher über alle wichtigen Daten, wie über Zu- und Ablauf usw. geführt. Auch das Stadtparlament wurde anscheinend mit falschen Zahlen getäuscht, ist man doch inzwischen bei zirka 38 Millionen Euro Kosten angekommen. Doch diese 38 Millionen sind meines Erachtens noch nicht das Ende der Fahnenstange.“

„Zum ganzen Chaos mit der Abwahl des Ersten Stadtrates kam noch erschwerend hinzu, dass Akten mit Berechnungen und Plänen plötzlich verschwunden waren, später aber im Keller der Stadtwerke wieder gefunden wurden. Das war von bestimmten Personen doch so gewollt! Jetzt sollen die Bürger mit einer gestaffelten enormen Kostensteigerung bis 2026 den Umbau bezahlen. Aber nach 20 Jahren wird man diesen Neubau wieder sanieren müssen. Die alten Schulden sind dann noch nicht beglichen, und neue Schulden werden gemacht.“

„Hat sich der Magistrat eigentlich schon einmal gefragt, warum es auf der Kläranlage ein so reges Kommen und Gehen von Facharbeitern gibt? Facharbeiter für Kläranlagen werden in ganz Deutschland händeringend gesucht. Doch in Mörfelden haben die besten Mitarbeiter gekündigt – nicht etwa, weil sie woanders mehr Geld verdienen. Sie waren ganz einfach demotiviert.“
Die übrigen Darlegungen des Verfassers sind genau und detailliert und verraten umfangreiche Insiderkenntnisse. Man muß sie eingehend prüfen. Wenn sie auch nur zum Teil stimmen, deuten sie auf einen Abgrund von Schlamperei (oder womöglich auf Schlimmeres) hin, der die Einwohner von Mörfelden-Walldorf einen zweistelligen Millionenbetrag kosten kann. Drastische Gebührenerhöhungen für die kommenden Jahre sind ja schon beschlossen worden.

Die DKP/LL wird daher umgehend die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses nach §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung beantragen und verlangt die Einberufung des Ältestenrates zu diesem Thema. Weiterhin behält sie sich vor, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen.

* Hier können aus juristischen Gründen nur die Passagen des Briefes zitiert werden, in denen keine Namen genannt werden. 


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