Kläranlage: Das Imperium schlägt zurück

Das könnte man in Anlehnung an die zweite Episode der berühmten Star Wars Filme sagen. Die Stadtspitze ist nervös und macht zweierlei: Sie versucht, den „Whistleblower“ zu kriminalisieren, und nebenbei auch der Opposition einen Bonbon ins Hemd zu kleben. Und sie versucht, die Vorwürfe mit einer 50-seitigen Stellungnahme des 1. Stadtrates wegzuerklären. Wie man die völlig aus dem Ruder laufende Kostenexplosion stoppen will, steht da aber nicht drin.

Der DKP/LL wurde vorgeworfen, das Thema für ihren Bürgermeisterwahlkampfauszuschlachten. Das ist unlauter. Der Vorgang ist viel zu ernst, um ihn als „Wahlkampfthema“ zu verharmlosen. Diese Sache wird die Einwohner von Mörfelden-Walldorf auch dann noch beschäftigen, wenn die Bürgermeisterwahl schon lange vorbei ist. Denn mittlerweile ist ein zweiter Brief des „besorgten Bürgers“ eingetroffen, der noch mehr Daten, Zahlen und Belege nennt.
Dass der Whistleblower seine Trillerpfeife ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten bläst, spricht einzig für dessen Intelligenz. Die DKP/LL erfüllt nur ihre Pflicht als linke Oppositionspartei innerhalb und außerhalb der Stadtverordneten-versammlung. Deswegen wurden wir als „Brandbeschleuniger“ beschimpft. Das ist unfaßbar. Der Brand wurde von der Stadtspitze entfacht und besteht in untragbaren Gebührenerhöhungen für die Einwohner als Folge einer versäumten Kontrolle über die Entwicklungen um die Kläranlage. Die DKP/LL versucht, diesen Brand zu löschen, der viel Geld zu verbrennen droht. Das kann noch verhindert werden, wenn möglichst schnell ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird. Der muß Zugang zu allen, aber auch allen Akten haben – ohne Tricks und juristische Spielchen. Um hier weiter zu kommen, brauchen wir Fakten.
Wir brauchen keine Hexenjagd auf den Whistleblower, und keine Beschimpfung des politischen Gegners, nur weil wir zufällig im Wahlkampf sind.

Humor, unfreiwilliger (1.)


Unfreiwilliger Humor, gelegentlich auch Realsatire genannt, ist zum festen Bestandteil des Rathauses in Mörfelden geworden. In der Personalabteilung hängt gleich beim Eingang dieses schöne Plakat (Stand: 24. Januar 2019). Dem „Bachelor in Public Administration“ (ohne Blödenglisch geht heut‘ gar nix mehr. Wer wirklich Englisch kann, weiß daß es richtig „Bachelor of Public Administration heißt), dem Bätscheler of Pabblick Ädministräjschn also wird nahegelegt, quer zur üblichen Mathematik zu denken und auf fünf zu kommen, wenn er zwei und zwei zusammenzählt. Diese Rechenweise scheint im Hause tatsächlich gang und gäbe zu sein, verfolgt man die diversen Kostenschätzungen zur Erneuerung der Kläranlage. Nur können die Einwohner der Stadt, deren Geld hier verbrannt wird, nicht so richtig drüber lachen. Deshalb soll der augenzwinkernde Bätscheler sie wohl ein bißchen aufheitern. Ob’s hülft?

Der schönste Humor ist halt immer noch der unfreiwillige. Mit dem versorgt uns das Rathaus reichlich(2.)

Auf der Homepage der Stadt beispielsweise finden wir dieses wunderschöne Foto (Ausschnitt), auf dem ein Projekt zur Wohnungssuche vorgestellt wird. Irgendjemand hatte die zündende Idee, das Projekt „Vitamin B“ zu nennen. Das allwissende Internet erklärt uns zu diesem Begriff folgendes: „B wie Beziehung. Umgangssprachliche Floskel für eine ungerechtfertigte Bevorzugung einer Person durch Beziehungen. Beispiel: Wie bist du an diesen Job gekommen?  Mit Vitamin B!“ Dazu sehen wir im oberen Teil des Bildes Stadtrat Seinsche und 1. Stadtrat Ziegler, ein Bild und ein Schild. Im kompletten Original-Bild sieht man vor den beiden, in niedrigerer Position, noch den amtierenden Bürgermeister nebst einem weiteren Herrn. Die haben wir mal weggeschnitten, um den Blick auf das Wesentliche zu erleichtern, das die US-amerikanische Schriftstellerin Edith Wharton einmal so formuliert hat: „Die wahre Vermählung aufrichtiger Seelen besteht zwischen zwei Menschen, die einen genau gleich gestimmten Sinn für Humor oder Ironie haben, so daß ihre gemeinsamen Blicke auf irgendein beliebiges Thema sich bündeln, wie die aufeinandertreffenden Strahlen von Suchscheinwerfern“. Warum fällt einem diese gottvolle Satire nicht selber ein? Ein Vermögen könnte man verdienen. Aber ach – der unfreiwillige Humor bricht völlig unerwartet aus dem prallen Leben selbst hervor und stiehlt einem so eine wundervolle Pointe. Trotzdem: Lange nicht mehr so gelacht.

Bildnachweis:  https://www.moerfelden-walldorf.de/de/aktuelles/presse/2019/januar/wohnungen-gesucht/

Selbstvorstellung

Die FAZ würde mich sicher niemals bitten, ihren berühmten Fragebogen auszufüllen. Aber wenn sie es täte, würde er so aussehen:

BürgermeisterkandidatAlfred J. Arndt
(DKP/LL)
Wo möchten Sie leben?In einem friedlichen Land
Ihr Hauptcharakterzug? Da müssen Sie meine Freunde fragen
Ihr Lieblingskomponist? Ludwig van Beethoven
Ihr Lieblingslyriker? Heinrich Heine
Ihr Lieblingsschriftsteller? Kurt Tucholsky
Ihr Lieblingstier?Wolf
Ihr Motto? Geschichte wird gemacht – es geht voran
Ihr Traum vom Glück? Mit Freunden auf einer italienischen Restaurantterrasse sitzen, viel Zeit zu haben, und zu wissen dass das Geld reicht
Ihr wichtigster Lehrmeister? Wladimir Iljitsch Lenin
Ihre gegenwärtige Geistesverfassung? positiv angriffslustig
Ihre größte Schwäche? Verfressenheit
Ihre Helden in der Wirklichkeit? Rainer Rupp, Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow und alle anderen unbekannten Kriegsverhinderer
Ihre LieblingsbeschäftigungLesen
Ihre Lieblingsblume? Löwenzahn
Ihre Lieblingsfarbe? rot
Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte? Nelson Rolihlahla Mandela
Ihre Lieblingsheldinnen in der Wirklichkeit? Rosa Luxemburg, Tamara Bunke, die "Madres de Plaza de Mayo" und meine Frau, weil sie es schafft, mich zu ertragen
Ihre Lieblingstugend? Aufmerksamkeit
Ihre liebsten Romanhelden? der brave Soldat Švejk, Onkel Carlo aus dem "Foucaultschen Pendel"
Mit wem möchten Sie an der Hotelbar ein Bier trinken? Donald Trump
Und worüber reden? über Abraham Lincoln, die Gettysburg Address, und den 1. Verfassungszusatz der USA
Was ist für Sie das vollkommene irdische Glück? die Abwesenheit von Stress
Was möchten Sie sein? ich selbst
Was schätzen Sie bei Ihren Freunden am meisten? Ehrlichkeit
Was verabscheuen Sie am meisten? Selbstverschuldete Ignoranz
Was wäre für Sie das größte Unglück? Die Ignorierung der Erderwärmung durch die endgültige Weltherrschaft des Großkapitals
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einem Mann am meisten? Intelligenz
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten? Intelligenz
Welche Erfindung bewundern Sie am meisten? den Korkenzieher
Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten? Die ersten. Ich nehme nur wiederholte Fehler übel
Welche geschichtlichen Gestalten verachten Sie am meisten? Adolf Hitler (außer Konkurrenz), Kaiser Wilhem II, Roman von Ungern-Sternberg, Gustav Noske
Welche militärischen Leistungen bewundern Sie am meisten?Die Konvention von Tauroggen 1812, den Sieg der Indianer unter Sitting Bull über die US-Kavallerie von General Custer am Little Bighorn 1876, die Befreiung von Paris durch die FFI 1944, die Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald 1945
die kampflose Übergabe der Stadt Augsburg an die US-Armee durch deutsche Widerständler 1945
Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen?innere Ruhe
Welche Reform bewundern Sie am meisten?Die Republikgründung von Kemal Atatürk (mit Ausnahme des Nationalismus) 1923, den "New Deal" von Franklin D. Roosevelt 1933
Wer oder was hätten Sie sein mögen? Gute Frage – nächste Frage
Wie möchten Sie sterben? eigentlich gar nicht… 😉

Millionengrab Kläranlage?

Kläranlage Mörfelden. Entwickelt sich hier ein lokales Watergate, oder besser „Shitgate“?

War da ein Whistleblower am Werk? 


Dieser Tage erhielt eine Reihe von Kommunalpolitikern den anonymen Brief eines „besorgten Bürgers“ zum Umbau und zum gegenwärtigen Management der Kläranlage. Zu den Empfängern gehören auch die Bürgermeisterkandidaten.
In dem Brief werden schwere Vorwürfe gegen die Stadt und einzelne Verantwortliche erhoben.
Üblicherweise schmeißt man anonyme Briefe in die blaue Tonne.
Diesen jedoch sollte man ernst nehmen, zumal Hinweise aus anderen Quellen viele der Vorwürfe zu bestätigen scheinen. Hier ist offenbar ein „Whistleblower“ am Werk, der weiß, von was er redet.
In dem 4-seitigen Brief heißt es unter anderem: * 
„Die Kosten der Sanierung sollten 2008 noch zirka 10 Millionen Euro, später dann 20 Millionen Euro betragen. Im Juli 2016 hat das Stadtparlament die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage für zirka 26 Millionen Euro beschlossen. Schnell stellte man dann jedoch fest: auch die 26 Millionen reichen nicht. Man fand auch rasch einen Schuldigen dafür: Das beauftragte Planungsbüro, das die benötigten Kapazitäten falsch berechnet hatte. Doch woher soll das Planungsbüro wissen, dass mittlerweile mehr Wasser in der Klaranlage ankommt als ursprünglich gedacht? Von wem bekommt das Planungsbüro die Daten und Fakten für seine Berechnungen? Doch wohl von den Stadtwerken und der Kläranlage! Hier werden Bücher über alle wichtigen Daten, wie über Zu- und Ablauf usw. geführt. Auch das Stadtparlament wurde anscheinend mit falschen Zahlen getäuscht, ist man doch inzwischen bei zirka 38 Millionen Euro Kosten angekommen. Doch diese 38 Millionen sind meines Erachtens noch nicht das Ende der Fahnenstange.“

„Zum ganzen Chaos mit der Abwahl des Ersten Stadtrates kam noch erschwerend hinzu, dass Akten mit Berechnungen und Plänen plötzlich verschwunden waren, später aber im Keller der Stadtwerke wieder gefunden wurden. Das war von bestimmten Personen doch so gewollt! Jetzt sollen die Bürger mit einer gestaffelten enormen Kostensteigerung bis 2026 den Umbau bezahlen. Aber nach 20 Jahren wird man diesen Neubau wieder sanieren müssen. Die alten Schulden sind dann noch nicht beglichen, und neue Schulden werden gemacht.“

„Hat sich der Magistrat eigentlich schon einmal gefragt, warum es auf der Kläranlage ein so reges Kommen und Gehen von Facharbeitern gibt? Facharbeiter für Kläranlagen werden in ganz Deutschland händeringend gesucht. Doch in Mörfelden haben die besten Mitarbeiter gekündigt – nicht etwa, weil sie woanders mehr Geld verdienen. Sie waren ganz einfach demotiviert.“
Die übrigen Darlegungen des Verfassers sind genau und detailliert und verraten umfangreiche Insiderkenntnisse. Man muß sie eingehend prüfen. Wenn sie auch nur zum Teil stimmen, deuten sie auf einen Abgrund von Schlamperei (oder womöglich auf Schlimmeres) hin, der die Einwohner von Mörfelden-Walldorf einen zweistelligen Millionenbetrag kosten kann. Drastische Gebührenerhöhungen für die kommenden Jahre sind ja schon beschlossen worden.

Die DKP/LL wird daher umgehend die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses nach §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung beantragen und verlangt die Einberufung des Ältestenrates zu diesem Thema. Weiterhin behält sie sich vor, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen.

* Hier können aus juristischen Gründen nur die Passagen des Briefes zitiert werden, in denen keine Namen genannt werden. 


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