Waldfelden – beginnt die Spekulation?

„Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“ Das Motto des britischen Hosenbandordens scheint mehr und mehr die Lokalpolitik in Mörfelden-Walldorf zu bestimmen.

Also wollen wir gerne nett sein und uns nichts Böses denken, wenn wir folgendes sehen:

Auf dem Gelände, das für das zentrale Feuerwehrgerätehaus vorgesehen war, steht ein Schild. Auf diesem zeigt ein Herr Faber an, dass er jetzt Besitzer dieses Ackerstückes sei. Herr Faber ist Inhaber und Geschäftsführer der Werbeagentur CMF in der Kurhessenstraße. Das Motto des Unternehmens: „CMF steht für Claus M. Faber. Als Inhaber setzt er sich persönlich dafür ein, dass die Rechnung unserer Kunden aufgeht. Mit Kontinuität und dem Willen zum Erfolg.“

Das hat er 2016 für seinen Kunden „Freie Wähler“ getan. CMF-Eigenwerbung: „Aus dem Stand heraus sensationelle 22,8% für die Freien Wähler als Newcomer. Damit ist die Partei mit 10 Sitzen zweistärkste Kraft im Stadtparlament.“

Im Programm der FW steht: „Eine Zentralisierung der Rathäuser, Feuerwehren und Bauhöfe im Bereich der Bertha-von-Suttner-Schule mit Geschäften und Gastronomie soll realisiert werden.“

Also kann es hilfreich sein, wenn man in diesem Gebiet ein paar Grundstücke besitzt. Hier allerdings hat es nicht so ganz funktioniert, „dass die Rechnung unserer Kunden aufgeht.“ Ein Bürgerentscheid hat das Projekt einer zentralen Feuerwache als Türöffner für die Bebauung der „Grünen Mitte“ zwischen Mörfelden und Walldorf vorerst verhindert. Was jetzt? Womöglich entscheiden sich die Wähler in der Stichwahl auch noch für den grünen Kandidaten Thomas Winkler. Dann könnte es sein, dass noch mehr solche vorsorglichen Käufe von Ackerland für die Katz waren. Die bringen dann keine fetten Spekulationsgewinne ein, sondern bestenfalls den „Zehnten“ der Ernte der Bauern, die die Grundstücke seit Jahren zum Anbau von Getreide und Mais für Biosprit nutzen. Aber: „Eine Hand wäscht die andere“. Flugs haben die Freien Wähler ihre während des Wahlkampfes sorgsam geübte Funkstille aufgegeben und rufen jetzt dazu auf, in der Stichwahl für Heinz-Peter Becker zu stimmen. Denn nur dann, wenn sich im rathäuslichen Machtgefüge nach der Stichwahl nichts ändert, gibt es noch die Chance, den Bürgerentscheid auszusitzen und nach einem Jährchen oder zwei doch noch den Startschuß für die Bebauung der „Grünen Mitte“ zu geben.

Aber, wie gesagt, wir wollen bei all dem gerne an den reinen Zufall glauben und uns nichts Böses dabei denken.

„Grüne Welle“ für Thomas Winkler, „Rote Laterne“ für Alfred J. Arndt

Man möchte einen alten Bonmot von Joschka Fischer wieder aufwärmen. Der sagte 1991 auf die Frage, wie er sich das Wahlergebnis der Hessischen Landtagswahl erkläre: „Das kommt daher, weil die Leute so gewählt haben“.

Die eigentlichen Wahlgewinner dieser Bürgermeisterwahl standen aber gar nicht auf dem Stimmzettel. Das sind so unterschiedliche Menschen wie Greta Thunberg und Burkhard Ziegler.


Greta Thunberg hat mit ihrem Schulstreik für das Klima weltweit junge Menschen mobilisiert. Wenn auch in Mörfelden-Walldorf bislang kein bemerkbarer Schulstreik organisiert wurde, so ergab schon eine Testwahl anlässlich einer Podiumsdiskussion im Jugendzentrum Mörfelden, dass über 40% der Abschlußklassen-Schüler den grünen Kandidaten favorisierten. Diese „Grüne Welle“ trug mit zum überwältigenden Erfolg von Thomas Winkler bei, ähnlich wie die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 die Grünen mit 24% und 11 Sitzen in die Stadtverordnetenversammlung gespült hatte (die Wahl 2016 stutzte sie dann wieder auf ihr Normalmaß von 5 Sitzen zurecht). Die wenigsten ihrer jetzigen Wähler haben wohl darüber nachgedacht, dass die Grünen zehn lange Jahre hindurch, von 2006 bis 2016, widerstands- und kritiklos genau die Politik unterstützt und mitgetragen hatten, für die Heinz-Peter Becker jetzt abgestraft wird.
Der zweite Gewinner ist Burkhard Ziegler. Zwar ist die SPD in der gegenwärtigen Rathauskoalition die stärkste Kraft, aber ihre beiden neoliberalen Partner Freie Wähler und FDP, die einander sehr zugetan sind, haben zusammen einen Sitz mehr als die SPD. So kommt es, dass in Wirklichkeit diese beiden die Politik bestimmen, die aus dem „Widerstandsnest“ Mörfelden-Walldorf eine bequem nach Konzernherrenart zu regierende, wirtschaftskompatible Stadt machen soll. Die Aufgabe von Bürgermeister Heinz-Peter Becker und seiner SPD war in den letzten anderthalb Jahren, die Politik der Grausamkeiten (bleibende Grundsteuererhöhung, Gebührenerhöhungen, Versuch der Einführung von Straßenanliegergebühren, Hessenkasse) in der Öffentlichkeit zu verkünden und zu vertreten, womit sie sich selbst demontierten. Den Mumm, diese Koalition platzen zu lassen, wie es sein Vorgänger Bernhard Brehl wahrscheinlich getan hätte, brachte Becker nicht auf.

Und so haben wir einen 1. Stadtrat, der de facto den Ton angibt (aber gottbehüte weder selbst für das Bürgermeisteramt kandidiert, noch einen seiner FW-Leute kandidieren lässt). Warum sollte er auch? Er kann nach dem Motto leben, das Franz-Josef Strauß 1976 verkündet hatte: „Es ist mir egal, wer unter mir Kanzler wird.“ Und über Heinz-Peter Becker könnte er das sagen, was derselbe Strauß einst über Kohl sagte: „Der weiß gar nicht, daß er unter meinem Schirm steht.“

Nach der Stichwahl wird Ziegler, je nach Ausgang, mit einem noch schwächeren Becker arbeiten können, oder mit einem Thomas Winkler, der vorerst über keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verfügt. Macchiavelli läßt grüßen.

Wie recht hatte doch Friedrich Engels, der 1892 schrieb: „Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch. An dem Tage, wo das Thermometer des allgemeinen Stimmrechts den Siedepunkt bei den Arbeitern anzeigt, wissen sie sowohl wie die Kapitalisten, woran sie sind“.

Dieser Gradmesser zeigt in Mö-Wa 7.48% an. Nicht viel? Diese Stimmen wiegen schwer, denn diejenigen, die sie abgegeben haben, haben sich sehr viel dabei gedacht.

Und der Erkenntnisprozeß geht weiter.

Alfred J. Arndt

Vitamin B (2)

Da steht er nun, der Riesenklotz in der Bahnhofstraße im Stadtteil Mörfelden. Stadtbildprägende alte Häuser, an denen geschichtliche Erinnerungen hängen, mussten ihm weichen.

Sicher ist alles legal zugegangen – böse Zungen sagen ja: Je mehr Geld dahinter steckt, desto biegsamer wird das Baurecht.

Viele Anwohner der Bahnhofstrasse sind aber „not amused“. Vergeblich versuchten manche, im Rathaus Informationen darüber zu erhalten, was denn da eigentlich gebaut werde. Die Antwort: Das sei ein privater Bau, da könne man keine Informationen herausgeben.

Beim Richtfest war es dann aber nicht mehr ganz so privat. Der amtierende Bürgermeister war da und hielt eine Rede. Nun ja, was soll man sagen, der private Bauherr ist, wenn man dem Internet glauben darf, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Mörfelden-Walldorf. Ein Schuft, wer schlechtes dabei denkt.

Und dass auf dem Wohnungsmarkt mit „Vitamin B“ gearbeitet werden soll, ist ja offizielle Politik der Stadt (https://www.moerfelden-walldorf.de/de/aktuelles/presse/2019/januar/wohnungen-gesucht/)

Warum nur – so fragt man sich – wundern sich diese Leute immer wieder über die „Politikverdrossenheit“ der Bevölkerung?

Sonntag, 17.März 2019. Eine Veranstaltung an der Hüttenkirche.

Es sollen zwei Elemente der „Startbahnmauer“ aufgestellt werden.

Herangekarrt hat sie (kostenlos, wie betont wird) der „gute Nachbar“ Fraport.
Der hatte diese Mauer vor 40 Jahren als Bollwerk gegen den Volkswillen gebaut, weil das Volk einfach nicht einsehen wollte, dass man 300,000 Bäume fällen muß, um noch mehr unnötigen Flugverkehr zu haben.

Man muß diese Veranstaltung (und ihre Veranstalter) nicht weiter kommentieren.
Das hat schon anno 1932 der Schriftsteller Erich Kästner mit einem kleinen Gedicht getan:

Was immer auch geschieht,

nie sollt ihr so tief sinken,

von dem Kakao, durch den man euch zieht,

auch noch zu trinken!

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Kläranlage: Das Imperium schlägt zurück

Das könnte man in Anlehnung an die zweite Episode der berühmten Star Wars Filme sagen. Die Stadtspitze ist nervös und macht zweierlei: Sie versucht, den „Whistleblower“ zu kriminalisieren, und nebenbei auch der Opposition einen Bonbon ins Hemd zu kleben. Und sie versucht, die Vorwürfe mit einer 50-seitigen Stellungnahme des 1. Stadtrates wegzuerklären. Wie man die völlig aus dem Ruder laufende Kostenexplosion stoppen will, steht da aber nicht drin.

Der DKP/LL wurde vorgeworfen, das Thema für ihren Bürgermeisterwahlkampfauszuschlachten. Das ist unlauter. Der Vorgang ist viel zu ernst, um ihn als „Wahlkampfthema“ zu verharmlosen. Diese Sache wird die Einwohner von Mörfelden-Walldorf auch dann noch beschäftigen, wenn die Bürgermeisterwahl schon lange vorbei ist. Denn mittlerweile ist ein zweiter Brief des „besorgten Bürgers“ eingetroffen, der noch mehr Daten, Zahlen und Belege nennt.
Dass der Whistleblower seine Trillerpfeife ausgerechnet zu Wahlkampfzeiten bläst, spricht einzig für dessen Intelligenz. Die DKP/LL erfüllt nur ihre Pflicht als linke Oppositionspartei innerhalb und außerhalb der Stadtverordneten-versammlung. Deswegen wurden wir als „Brandbeschleuniger“ beschimpft. Das ist unfaßbar. Der Brand wurde von der Stadtspitze entfacht und besteht in untragbaren Gebührenerhöhungen für die Einwohner als Folge einer versäumten Kontrolle über die Entwicklungen um die Kläranlage. Die DKP/LL versucht, diesen Brand zu löschen, der viel Geld zu verbrennen droht. Das kann noch verhindert werden, wenn möglichst schnell ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet wird. Der muß Zugang zu allen, aber auch allen Akten haben – ohne Tricks und juristische Spielchen. Um hier weiter zu kommen, brauchen wir Fakten.
Wir brauchen keine Hexenjagd auf den Whistleblower, und keine Beschimpfung des politischen Gegners, nur weil wir zufällig im Wahlkampf sind.

Humor, unfreiwilliger (1.)


Unfreiwilliger Humor, gelegentlich auch Realsatire genannt, ist zum festen Bestandteil des Rathauses in Mörfelden geworden. In der Personalabteilung hängt gleich beim Eingang dieses schöne Plakat (Stand: 24. Januar 2019). Dem „Bachelor in Public Administration“ (ohne Blödenglisch geht heut‘ gar nix mehr. Wer wirklich Englisch kann, weiß daß es richtig „Bachelor of Public Administration heißt), dem Bätscheler of Pabblick Ädministräjschn also wird nahegelegt, quer zur üblichen Mathematik zu denken und auf fünf zu kommen, wenn er zwei und zwei zusammenzählt. Diese Rechenweise scheint im Hause tatsächlich gang und gäbe zu sein, verfolgt man die diversen Kostenschätzungen zur Erneuerung der Kläranlage. Nur können die Einwohner der Stadt, deren Geld hier verbrannt wird, nicht so richtig drüber lachen. Deshalb soll der augenzwinkernde Bätscheler sie wohl ein bißchen aufheitern. Ob’s hülft?

Der schönste Humor ist halt immer noch der unfreiwillige. Mit dem versorgt uns das Rathaus reichlich(2.)

Auf der Homepage der Stadt beispielsweise finden wir dieses wunderschöne Foto (Ausschnitt), auf dem ein Projekt zur Wohnungssuche vorgestellt wird. Irgendjemand hatte die zündende Idee, das Projekt „Vitamin B“ zu nennen. Das allwissende Internet erklärt uns zu diesem Begriff folgendes: „B wie Beziehung. Umgangssprachliche Floskel für eine ungerechtfertigte Bevorzugung einer Person durch Beziehungen. Beispiel: Wie bist du an diesen Job gekommen?  Mit Vitamin B!“ Dazu sehen wir im oberen Teil des Bildes Stadtrat Seinsche und 1. Stadtrat Ziegler, ein Bild und ein Schild. Im kompletten Original-Bild sieht man vor den beiden, in niedrigerer Position, noch den amtierenden Bürgermeister nebst einem weiteren Herrn. Die haben wir mal weggeschnitten, um den Blick auf das Wesentliche zu erleichtern, das die US-amerikanische Schriftstellerin Edith Wharton einmal so formuliert hat: „Die wahre Vermählung aufrichtiger Seelen besteht zwischen zwei Menschen, die einen genau gleich gestimmten Sinn für Humor oder Ironie haben, so daß ihre gemeinsamen Blicke auf irgendein beliebiges Thema sich bündeln, wie die aufeinandertreffenden Strahlen von Suchscheinwerfern“. Warum fällt einem diese gottvolle Satire nicht selber ein? Ein Vermögen könnte man verdienen. Aber ach – der unfreiwillige Humor bricht völlig unerwartet aus dem prallen Leben selbst hervor und stiehlt einem so eine wundervolle Pointe. Trotzdem: Lange nicht mehr so gelacht.

Bildnachweis:  https://www.moerfelden-walldorf.de/de/aktuelles/presse/2019/januar/wohnungen-gesucht/

Selbstvorstellung

Die FAZ würde mich sicher niemals bitten, ihren berühmten Fragebogen auszufüllen. Aber wenn sie es täte, würde er so aussehen:

BürgermeisterkandidatAlfred J. Arndt
(DKP/LL)
Wo möchten Sie leben?In einem friedlichen Land
Ihr Hauptcharakterzug? Da müssen Sie meine Freunde fragen
Ihr Lieblingskomponist? Ludwig van Beethoven
Ihr Lieblingslyriker? Heinrich Heine
Ihr Lieblingsschriftsteller? Kurt Tucholsky
Ihr Lieblingstier?Wolf
Ihr Motto? Geschichte wird gemacht – es geht voran
Ihr Traum vom Glück? Mit Freunden auf einer italienischen Restaurantterrasse sitzen, viel Zeit zu haben, und zu wissen dass das Geld reicht
Ihr wichtigster Lehrmeister? Wladimir Iljitsch Lenin
Ihre gegenwärtige Geistesverfassung? positiv angriffslustig
Ihre größte Schwäche? Verfressenheit
Ihre Helden in der Wirklichkeit? Rainer Rupp, Stanislaw Jewgrafowitsch Petrow und alle anderen unbekannten Kriegsverhinderer
Ihre LieblingsbeschäftigungLesen
Ihre Lieblingsblume? Löwenzahn
Ihre Lieblingsfarbe? rot
Ihre Lieblingsgestalt in der Geschichte? Nelson Rolihlahla Mandela
Ihre Lieblingsheldinnen in der Wirklichkeit? Rosa Luxemburg, Tamara Bunke, die "Madres de Plaza de Mayo" und meine Frau, weil sie es schafft, mich zu ertragen
Ihre Lieblingstugend? Aufmerksamkeit
Ihre liebsten Romanhelden? der brave Soldat Švejk, Onkel Carlo aus dem "Foucaultschen Pendel"
Mit wem möchten Sie an der Hotelbar ein Bier trinken? Donald Trump
Und worüber reden? über Abraham Lincoln, die Gettysburg Address, und den 1. Verfassungszusatz der USA
Was ist für Sie das vollkommene irdische Glück? die Abwesenheit von Stress
Was möchten Sie sein? ich selbst
Was schätzen Sie bei Ihren Freunden am meisten? Ehrlichkeit
Was verabscheuen Sie am meisten? Selbstverschuldete Ignoranz
Was wäre für Sie das größte Unglück? Die Ignorierung der Erderwärmung durch die endgültige Weltherrschaft des Großkapitals
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einem Mann am meisten? Intelligenz
Welche Eigenschaften schätzen Sie bei einer Frau am meisten? Intelligenz
Welche Erfindung bewundern Sie am meisten? den Korkenzieher
Welche Fehler entschuldigen Sie am ehesten? Die ersten. Ich nehme nur wiederholte Fehler übel
Welche geschichtlichen Gestalten verachten Sie am meisten? Adolf Hitler (außer Konkurrenz), Kaiser Wilhem II, Roman von Ungern-Sternberg, Gustav Noske
Welche militärischen Leistungen bewundern Sie am meisten?Die Konvention von Tauroggen 1812, den Sieg der Indianer unter Sitting Bull über die US-Kavallerie von General Custer am Little Bighorn 1876, die Befreiung von Paris durch die FFI 1944, die Selbstbefreiung der Häftlinge des KZ Buchenwald 1945
die kampflose Übergabe der Stadt Augsburg an die US-Armee durch deutsche Widerständler 1945
Welche natürliche Gabe möchten Sie besitzen?innere Ruhe
Welche Reform bewundern Sie am meisten?Die Republikgründung von Kemal Atatürk (mit Ausnahme des Nationalismus) 1923, den "New Deal" von Franklin D. Roosevelt 1933
Wer oder was hätten Sie sein mögen? Gute Frage – nächste Frage
Wie möchten Sie sterben? eigentlich gar nicht… 😉

Millionengrab Kläranlage?

Kläranlage Mörfelden. Entwickelt sich hier ein lokales Watergate, oder besser „Shitgate“?

War da ein Whistleblower am Werk? 


Dieser Tage erhielt eine Reihe von Kommunalpolitikern den anonymen Brief eines „besorgten Bürgers“ zum Umbau und zum gegenwärtigen Management der Kläranlage. Zu den Empfängern gehören auch die Bürgermeisterkandidaten.
In dem Brief werden schwere Vorwürfe gegen die Stadt und einzelne Verantwortliche erhoben.
Üblicherweise schmeißt man anonyme Briefe in die blaue Tonne.
Diesen jedoch sollte man ernst nehmen, zumal Hinweise aus anderen Quellen viele der Vorwürfe zu bestätigen scheinen. Hier ist offenbar ein „Whistleblower“ am Werk, der weiß, von was er redet.
In dem 4-seitigen Brief heißt es unter anderem: * 
„Die Kosten der Sanierung sollten 2008 noch zirka 10 Millionen Euro, später dann 20 Millionen Euro betragen. Im Juli 2016 hat das Stadtparlament die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage für zirka 26 Millionen Euro beschlossen. Schnell stellte man dann jedoch fest: auch die 26 Millionen reichen nicht. Man fand auch rasch einen Schuldigen dafür: Das beauftragte Planungsbüro, das die benötigten Kapazitäten falsch berechnet hatte. Doch woher soll das Planungsbüro wissen, dass mittlerweile mehr Wasser in der Klaranlage ankommt als ursprünglich gedacht? Von wem bekommt das Planungsbüro die Daten und Fakten für seine Berechnungen? Doch wohl von den Stadtwerken und der Kläranlage! Hier werden Bücher über alle wichtigen Daten, wie über Zu- und Ablauf usw. geführt. Auch das Stadtparlament wurde anscheinend mit falschen Zahlen getäuscht, ist man doch inzwischen bei zirka 38 Millionen Euro Kosten angekommen. Doch diese 38 Millionen sind meines Erachtens noch nicht das Ende der Fahnenstange.“

„Zum ganzen Chaos mit der Abwahl des Ersten Stadtrates kam noch erschwerend hinzu, dass Akten mit Berechnungen und Plänen plötzlich verschwunden waren, später aber im Keller der Stadtwerke wieder gefunden wurden. Das war von bestimmten Personen doch so gewollt! Jetzt sollen die Bürger mit einer gestaffelten enormen Kostensteigerung bis 2026 den Umbau bezahlen. Aber nach 20 Jahren wird man diesen Neubau wieder sanieren müssen. Die alten Schulden sind dann noch nicht beglichen, und neue Schulden werden gemacht.“

„Hat sich der Magistrat eigentlich schon einmal gefragt, warum es auf der Kläranlage ein so reges Kommen und Gehen von Facharbeitern gibt? Facharbeiter für Kläranlagen werden in ganz Deutschland händeringend gesucht. Doch in Mörfelden haben die besten Mitarbeiter gekündigt – nicht etwa, weil sie woanders mehr Geld verdienen. Sie waren ganz einfach demotiviert.“
Die übrigen Darlegungen des Verfassers sind genau und detailliert und verraten umfangreiche Insiderkenntnisse. Man muß sie eingehend prüfen. Wenn sie auch nur zum Teil stimmen, deuten sie auf einen Abgrund von Schlamperei (oder womöglich auf Schlimmeres) hin, der die Einwohner von Mörfelden-Walldorf einen zweistelligen Millionenbetrag kosten kann. Drastische Gebührenerhöhungen für die kommenden Jahre sind ja schon beschlossen worden.

Die DKP/LL wird daher umgehend die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses nach §50 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung beantragen und verlangt die Einberufung des Ältestenrates zu diesem Thema. Weiterhin behält sie sich vor, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen.

* Hier können aus juristischen Gründen nur die Passagen des Briefes zitiert werden, in denen keine Namen genannt werden. 


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