Großartig: Die SPD hat gelernt

Kurt Tucholsky schrieb am 19. Juli 1932 in der Weltbühne:

„Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas – vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen“.

Das mit dem Kaffee kochen hat die örtliche SPD jetzt endlich eingesehen, und sogar zu ihrer politischen Religion gemacht.

Geht doch – Glückwunsch, und weiter so!

Anwälte im Einsatz – 2 neue Folgen (aber nicht bei SAT1)

Im Fernsehen, wenn’s für den Tatort-Verdächtigen eng zu werden droht, ruft er nach dem Anwalt. Das Recht dazu hat er, ohne Frage.
Warum sich aber die Stadtverwaltung in letzter Zeit genötigt fühlt, jeden (Verzeihung) Furz, den sie zu lassen gedenkt, vorher von einem Anwaltsbüro absegnen zu lassen, das ist schon merkwürdig.  Fühlt sie sich als überführter Angeklagter? Der Stadtverordnetenversammlung liegen zwei Anträge von Oppositionsfraktionen vor, und zwei von der Rathauskoalition. Und zu jedem gibt es ein Rechtsgutachten eines Anwaltsbüros, das dergleichen ja bestimmt nicht für lau macht.

Tut das not?

Zum Beispiel das Thema „Akteneinsichtsausschuss Kläranlage“. Hier versucht die Rathauskoalition, die Einrichtung dieses Ausschusses zu behindern und seine Aufgabe zu verwässern. Dazu hat sie einen Gegenantrag gestellt: Sie will den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zum Akteneinsichtsausschuss ernannt haben. Dort befände sich die Federführung bei dem wackeren und bewährten Koalitions-Kämpen Werner Schmidt (SPD). Und nicht bei einem Oppositionspolitiker, wie bei dem von DKP/LL und CDU geforderten Haupt- und Finanzausschuss. Dem sitzt Kirsten Schork (CDU) vor. Überdies soll der Umfang der einzusehenden Unterlagen stark einschränkt werden. Das Gutachten der Kanzlei Schlempp ist 5 Seiten lang und kommt zu dem „überraschenden“ Schluß, dass die Rathauskoalition recht und die Opposition unrecht hat.


Also genau die „Tricks und juristischen Spielchen“, vor denen wir gewarnt hatten. 

Noch schöner ist das Thema „Förderrichtlinien Ärzte“. Die Sache ist an sich ganz einfach: Der Stadt soll die Möglichkeit geboten werden, Ärzte mit bis zu € 20,000 zu fördern, wenn sie sich in Mörfelden-Walldorf niederlassen. Ein gutes Instrument, um den lokalen Ärztemangel zu bekämpfen. Der kleine Haken: In den Reihen der Stadtverordneten der Freien Wähler befindet sich ein Arzt. Der betreibt eine Gemeinschaftspraxis mit angestellten Ärzten. Da seine Praxis also selbst in den Genuß dieses Zuschusses kommen könnte, darf er nach §25 der Hessischen Gemeindeordnung nicht an der Abstimmung teilnehmen. Er gilt als „befangen“.

Was nun?  Der Anwalt hilft!

Es gibt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Schlempp, das 10 (in Worten: zehn) Seiten lang ist. Es läßt erahnen, warum der Volksmund die Juristen „Rechtsverdreher“ nennt. Darin kommt der Anwalt zu dem Schluß – man ahnt es schon – dass der FW-Abgeordnete keinesfalls „befangen“ ist und mit abstimmen darf. Zum Schluß dieser juristischen Satire regt sich allerdings doch noch das Gewissen des Anwaltes:  „Im Übrigen ist es richtig, dass das Problem pragmatisch allein dadurch ausgeräumt werden könnte, dass sich der betreffende Stadtverordnete nicht weiter an der Beratung und Entscheidung der Angelegenheit beteiligt“. Also genau das, was der § 25 der HGO sagt, dessen klare Aussage doch gerade mit dem langatmigen Gutachten in sein Gegenteil verkehrt worden ist.

Was soll man dazu noch sagen? 

Na ja es ist ja bald Fastnacht. Duffdäää! Drauße steht en Anwalt – wolle mer’n eroilosse?